Angesichts des gewohnten Einvernehmens zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU zum Energiekrisen-Hilfsfonds für Privathaushalte und der Thüringer Wirtschaft positioniert sich Björn Höcke für die AfD-Landtagsfraktion wie folgt: „Die etablierte Politik hat selbst für die katastrophalen Energieengpässe gesorgt. Die Kombination von Energiewendepolitik und Russlandsanktionen sind der Bauchschuss für die Wirtschaft und Millionen Privathaushalte. Diese schädliche Politik auf [...]

Als mögliches Nachfolgemodell des 9-EUR-Tickets wird derzeit über ein sogenanntes „Klimaticket Deutschland“ zu einem Monatspreis von 49 EUR diskutiert. Ein entsprechendes Eckpunktepapier wurde dazu am Mittwoch von den Verkehrsministern der Länder besprochen, teilt die Thüringer Allgemeine mit. Beim verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Thomas Rudy, stößt ein solches Ticket aus folgenden Gründen auf Kritik: „Die [...]

Die vom Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke angestoßene Diskussion um den Missbrauch des für Migranten aus der Ukraine geöffneten Hartz IV-Versorgungssystems wird in der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die Hinweise für einen Missbrauch des Hartz IV-Versorgungssystems, etwa die Ausbuchung der Fernbusrouten zwischen ukrainischen [...]

Bezugnehmend auf die Aussage Bodos Ramelows in der Wochenzeitung „Die Zeit“, es entstehe eine „neue Pegida“, deren Aktivitäten von Gruppierungen wie den Freien Sachsen und Freien Thüringern im Schulterschluss mit der AfD „zur Bildung einer neuen öffentlich sichtbaren faschistischen Bewegung“ führen würde, konstatiert Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen: "Es ist verstörend, wie sich der [...]

Berlin, 11. Oktober 2022. Nach eigenen Angaben lösten Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ am Montagvormittag Feueralarm im Bundestag sowie im Bundesverkehrsministerium aus. Die Gruppe stellte ein entsprechendes Video ins Netz. Außerdem hätten zwei Personen auf dem Dach des Reichstagsgebäudes ein Fenster beschädigt. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner: „Dieser Vorfall muss aufgeklärt [...]