Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, lehnt ein Großteil der Deutschen die Existenz öffentlich-rechtlicher Sender wie sie heute zu finden sind ab. Nur 30 Prozent befürworten die Existenz zweier Sender. Weitere 35 Prozent plädieren für eine völlige Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, wörtlich: „Ich werbe für das [...]
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag beantragt ein Sonderplenum zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge. Mit der entsprechenden parlamentarischen Initiative aus Anlass der aktuellen Skandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll die Gelegenheit ergriffen werden, die Kündigungsfristen dieser Verträge zu nutzen, um die dringend erforderlichen Reformen des beitragsfinanzierten Rundfunksystems auf den Weg zu bringen. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens [...]
Die AfD-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Hintergrund ist das ungebührliche Verhalten des Bundeskanzlers während der Regierungsbefragung im Bundestag am 6. Juli 2022. Scholz hatte anstelle einer Antwort auf die Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré, warum die Erdgasleitung Nord Stream 2 nicht genutzt werde, die AfD pauschal als „die Partei Russlands“ verunglimpft [...]
Mit dem Thüringer Demokratiepreis würdigt die Landesregierung den Einsatz engagierter Bürger für ein demokratisches Miteinander. Am heutigen Tage hat die AfD-Fraktion ihre Kandidatenvorschläge für den Thüringer Demokratiepreis eingebracht, die sich mit politischen Forderungen breiter Bevölkerungsteile nach mehr Regierungskontrolle und freie Meinungsäußerung verdient gemacht haben. Die Jury unter der Leitung unter Bildungsminister Holter kann nun beweisen, [...]
Die AfD und wir als Landtagsfraktion fordern seit Jahren eine umfassende und tiefgreifende Aufarbeitung aller Geschehnisse im Unrechtsstaat DDR. Wir fordern die Anerkennung des Leids der Opfer und dessen mögliche Wiedergutmachung in materieller Form. Der heute im Landtag dazu behandelte Antrag zur Wiederbelebung der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) ist dabei ein wichtiger Baustein. Dazu äußert sich [...]