Zur gestrigen Regierungsmedienkonferenz mit den Themen Landesplanungsgesetz, Landesentwicklungsprogramm und Windkraft im Wald, sagt die Sprecherin für Umwelt und für Infrastruktur der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Infrastrukturministerin Karawanskij ist nicht ehrlich, wenn sie behauptet, das mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und FDP geänderte Landesplanungsgesetz fördere die Mitbestimmung. Indem Bekanntmachungen beispielsweise über den Bau von Windkraftanlagen digital [...]

In Hinblick auf die aktuelle Presseberichterstattung, die die hohen regionalen Unterschiede bei den Gaspreisen in Thüringen aufgegriffen hatte, verweist Uwe Thrum, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, auf die Kleine Anfrage der AfD, die sich mit der entsprechenden Rolle der Landeskartellbehörde befasst (Drs. 7/6483). Darin erklärt die Landesregierung unter anderem, dass (…) aufgrund der [...]

Zum Vorschlag der regierungstragenden Fraktionen in Thüringen, im Rahmen der Schulgesetzänderung eine rechtliche Grundlage für den digitalen Distanzunterricht zu schaffen, sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski: „Nichts ersetzt den Regelunterricht, in dem Schüler mit den Lehrern interagieren und kommunizieren können. Die Folgen von zwei Jahren digitalem Distanzunterricht im Rahmen der Corona-Maßnahmen offenbarte [...]

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht laut eigenen Angaben keinen Anlass zur Beobachtung der selbsternannten Klimakämpfer der „Letzten Generation“. Er könne gegenwärtig nicht erkennen, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Somit sei sie kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, sieht das gänzlich [...]

Berlin, 16. November 2022. Laut Medienberichten beziehen aktuell bereits 1,8 Millionen Ausländer Hartz IV Leistungen. Das ist ein Anstieg um 38 Prozent seit 2015. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Das deutsche Sozialsystem – ursprünglich von Deutschen für Deutsche geschaffen – wird von der Ampelregierung zum Selbstbedienungsladen für Menschen aus [...]