Die Thüringer Landesregierung geht von einem Rückkaufpreis von 70 Millionen Euro für den Mehrheitsanteil an der Wohnungsbaugesellschaft GWB Elstertal in Gera aus. Die AfD-Fraktion hatte sich bereits vor Monaten mit einer Kleinen Anfrage nach dem Kaufpreis erkundigt, aber keine ausreichende Antwort von der Landesregierung erhalten.
Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller:
„Wenn eine rot rot-grüne Landesregierung Geschäfte machen, wird der Freistaat über den Tisch gezogen. Schwere Zweifel kommen uns schon, weil Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft, die vor wenigen Jahren von der Stadt Gera noch auf ca. 30 Millionen Euro taxiert wurden, nun für 70 Millionen Euro mit Steuergeldern von einem Finanzinvestor zurückerworben werden sollen. Dass die Landesregierung bei dieser Ausgangslage auch noch auf die übliche unabhängige und sorgfältige Bewertung der Wohnungsgesellschaft verzichtet, weil der Finanzinvestor zeitlichen Druck macht, ist vorsichtig ausgedrückt grenzwertig naiv.
Wenigstens verstehen wir nun, warum die Landesregierung das parlamentarische Fragerecht des AfD-Abgeordneten Rudy missachtete und den avisierten Kaufpreis um jeden Preis verheimlichen wollte. Hier kündigt sich ein skandalöser Umgang mit Steuergeldern des Freistaats an, der es wert ist, in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt zu werden.
Nach Überzeugung der AfD-Fraktion wären die 70 Millionen Euro besser investiert, wenn davon neuer sozialer Wohnraum geschaffen wird, statt einem Finanzinvestor den Rückzug aus einem durch staatliche Überregulierung unattraktiv gewordenen Markt mit erheblichen Zukunftsrisiken zu vergolden.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
