Ein MDR-Bericht enthüllt die dubiosen Umstände, unter denen die Landesregierung ihre „Schnüffelstudie“ unter den 20.000 Landesbeamten durchsetzen wollte. Wie interne Unterlagen belegen, gab es erhebliche Vorbehalte zumindest eines leitenden Beamten sowie der Finanzabteilung der Staatskanzlei. Dazu sagt die gleichstellungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Corinna Herold: „Bei der Ramelow-Regierung heiligt der Zweck offenbar die Mittel: Für mehrere [...]

Zum Kindertag am 1. Juni hat Thüringens Jugendminister Helmut Holter gefordert, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Dies sei schon im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Dazu sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke: „Die rot-rot-grüne Landesregierung betreibt eine scheinheilige Kinder- und Familienpolitik. Dazu zählt auch die Forderung einer Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz, die im Kern [...]

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der Bundesrepublik "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive" gebe. In der Begründung heißt es, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung eines Justizministers ausgestellt werde. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des [...]