Der Rechnungshof hat gestern den Jahresbericht 2019 mit Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und Haushaltsrechnung 2017 in Thüringen vorgelegt. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wieder einmal hat der Thüringer Rechnungshof das rot-rot-grüne Luftschloss abgerissen. Die dem Haushalt zu Grunde liegenden Annahmen sind viel zu optimistisch. Dieses Ergebnis war absehbar [...]
https://www.youtube.com/watch?v=BpLQPH41pLM Quelle: AfD-Bundestagsfraktion
Berlin, 29. Juni 2019. Beginnend mit dem Jahr 2013 eröffneten nahezu alle Landesregierungen privaten Personen und Institutionen die Möglichkeit, syrische Flüchtlinge im Rahmen sogenannter Landesaufnahmeprogramme nach Deutschland zu holen. Die geschaffene Möglichkeit zur Einreise und Aufnahme der syrischen Flüchtlinge wurde allerdings an die Abgabe einer sogenannten Flüchtlingsbürgschaft geknüpft (Verpflichtungserklärung nach § 68 Aufenthaltsgesetz). Damit wollte [...]
In der konstituierenden Sitzung des Kreistages im Eichsfeld ist es am Mittwochabend im nichtöffentlichen Teil zu einem Eklat gekommen. Das AfD-Kreistagsmitglied Björn Höcke, gleichzeitig Landessprecher der AfD Thüringen und vom Landeskriminalamt als Schutzperson eingestuft, verließ gefolgt von den weiteren fünf Mitgliedern seiner Fraktion den nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Landrat Werner Henning (CDU), der die Sitzung [...]
Der ostpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: Den Treuhand-Betrug an den Ostdeutschen aufklären Die AfD forderte heute (27.06.2019) im Deutschen Bundestag die Einsetzung eines weiteren parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhandanstalt. Dazu erklärt der ostpolitische Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, Jürgen Pohl, MdB: "Wer die Einheit Deutschlands vollenden will, muss die Ostdeutschen von ihrem [...]