Berlin, 04. September. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht im Zustrom von Migranten auf die griechischen Inseln den Beleg für das Scheitern von EU und der Merkel-Regierung, deren Türkei-Deal sich nun als eine Fehlkonstruktion erweist: „Das Signal, das die griechische Regierung aussendet, indem sie die Migranten nun auch ans Festland bringt, ist fatal. Es zeigt allen [...]
Die abschließende Arbeit der Enquete-Kommission des Landtags zu Rassismus wird vom Streit über Formalien zwischen den Fraktionen von Rot-Rot-Grün und der CDU überlagert. Bei der Sitzung der Kommission am Dienstag in Erfurt konnten sich die beiden politischen Lager lange Zeit nicht einigen, wie über Handlungsempfehlungen beraten werden soll, die das Gremium aus den bisherigen Anhörungen [...]
Der Untersuchungsausschuss zu einem möglichen Amtsmissbrauch von Justizminister Dieter Lauinger wird wohl keinen Abschlussbericht mehr vorlegen. Rot-Rot-Grün und die CDU werfen sich gegenseitig vor, dafür verantwortlich zu sein. Dazu sagt Thomas Rudy, zuständiger Abgeordneter der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für den Lauinger-Untersuchungsausschuss: „Dass es in dieser Legislaturperiode keinen Abschlussbericht zu diesem Untersuchungsausschuss geben wird, ist [...]
Zum 1.9. begannen ca. 700 angehende Bundespolizisten ihre Ausbildung in Bamberg. Gestern verschaffte sich der Thüringer Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl einen Überblick im Bundespolizeiaus- und Fortbildungszentrum. Dabei ging es um Kapazitäten, Ausbildungsfragen und haushalterische Herausforderungen, beispielsweise beim Material und der Infrastruktur. In Bamberg werden insgesamt 2846 angehende Bundespolizisten 2 1/2 Jahre ausgebildet. Verstärkung auf die unsere [...]
Zu den ersten Hochrechnungen zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sagt Björn Höcke, Landessprecher der AfD Thüringen und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Eine alte und einfache Einsicht lautet: Wenn den Menschen die Probleme unter den Nägeln brennen, diese Probleme aber von der etablierten Politik nicht in konkretes politisches Handeln übersetzt werden, dann [...]
