Berlin, 12. September 2019. Eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Götz Frömming deckt zahlreiche durch die Bundesregierung finanzierte Projekte auf, in denen die Bundesregierung zum sogenannten „Nudging“ forschen lässt. Dabei geht es darum, ein gewünschtes Verhalten der Bürger durch psychologische Manipulation zu erreichen. Die Bundesregierung behauptet nun, dass die Beeinflussung der Bürger in den diskutierten [...]

Marcus Bühl: "Innenminister Seehofer betonte heute im Bundestag einmal mehr, wie sicher Deutschland doch geworden sei. In meiner Gegenrede habe ich angeführt, dass die Gewaltdelikte angestiegen sind und sich die Zahl der Übergriffe auf Bundespolizisten ebenfalls erhöht hat. Im Haushaltsausschuss des Bundestages setze ich mich für die AfD-Fraktion für die Verbesserung bei Material und Personal [...]

Bei Kontrollen der Flüchtlingsunterkünfte durch das Landesverwaltungsamt wurden erhebliche Mängel festgestellt. So hatten Familienmitglieder weniger Platz als die mindestens vorgeschriebenen sechs Quadratmeter pro Person. Mancherorts waren Fluchtwege nicht ordnungsgemäß ausgeschildert. Auch Hygienemängel in den Wohn- und Sanitärbereichen von Einrichtungen wurden dokumentiert. Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Corinna Herold: „Das Land [...]