Wir werden zur nächsten Kreistagsitzung 5 Anträge einbringen. Auf Grund der langen Antragsfrist (3 Wochen) haben sich einige ( Öffnung Gaststätten und Spielplätze) am 26.5.schon überholt, was positiv ist. Unser Antrag auf ein kommunales Hilfsprogramm für Kleinstunternehmen bis 10 Mitarbeiter bleibt jedoch aktuell. Insbesondere weil die Corona Soforthilfe von Land und Bund handwerkliche Fehler aufweist, [...]
Seit dem 27. April dürfen Zoos und Tierparks wieder öffnen, zoologische Einrichtungen, die nicht unter freiem Himmel angesiedelt sind, bleiben jedoch weiterhin geschlossen. So auch das Meeresaquarium Zella-Mehlis, der größte Erlebnispark seiner Art in Mitteldeutschland mit hunderttausenden Besuchern jährlich, das Exotarium in Oberhof, das Nautiland-Meeresaquarium in Sonneberg oder die Tierhäuser des Erfurter Zoos. Hierzu erklärt [...]
Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde im Kreisverband Ilmkreis-Gotha, im Bundestag haben wir diese Woche den Antrag zur wissenschaftlichen Auswertung der Pandemiemaßnahmen ins Plenum gebracht. Die Merkelregierung soll sich endlich erklären, auf welcher Basis sie ihre tiefen Einschnitte in unsere Grundrechte begründet. Am Donnerstag im Plenum dann die nächste Klarstellung: „Verordnungsmacht des Bundesministeriums der Gesundheit einschränken [...]
Von den Fraktionen der CDU, CSU und SPD wurde im Bundestag der Entwurf zum «Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite» eingebracht. Dieser beinhaltet weitere deutliche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), sichert dem Bund eine Reihe von Ermächtigungen zu, die Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu verlagern und [...]
Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) fordert zum wiederholten Mal die Aufnahme von Migranten aus Griechenland in Thüringen. Zunächst war von 50 Kindern die Rede, dann sollten es 250 Personen sein und nun über 500 Personen. Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Migrationsminister Adams hat offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass der Freistaat Thüringen momentan [...]
