Einige CDU-Politiker haben sich mit einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt und gefordert, der anstehenden Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht zuzustimmen. Außerdem stellen sie die Forderung auf, der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich auf seinen Grundversorgungsauftrag konzentrieren und das Überangebot an Eigenproduktionen reduzieren. Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ist diese Forderung [...]

Wie Medien berichten, soll die ehemalige SPD-Ministerin, Bundes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ab Sommer Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert die Versorgungsmentalität der Altparteien: „Wieder einmal machen die Altparteien sich den Staat zur Beute und setzen mit Andrea Nahles eine gescheiterte und jedenfalls für [...]

Die Verantwortung für Beschränkungen und »Lockdown-Maßnahmen« im Zuge der Corona-Pandemie wurde in weiten Teilen den Kreisen und kreisfreien Städten übertragen. Zugleich wurde eine Obergrenze von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern und innerhalb von sieben Tagen festgelegt. Wird diese überschritten, sollen Maßnahmen getroffen werden. Die Neuinfektionsgrenze wird zunehmend als willkürlich und zu hoch angesetzt kritisiert. [...]

Am Freitag wurde in einem Sonderplenum im Erfurter Steigerwaldstadion über den Antrag der AfD-Fraktion zur Beendigung des Corona-Ausnahmezustandes abgestimmt. In ihrem Antrag „Den Bürgern die Freiheit zurückgeben − Ausnahmezustand beenden − Thüringen verantwortungsbewusst aus der Coronastarre befreien“ fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung unter anderem dazu auf, bis spätestens Ende der 21. Kalenderwoche 2020 (24. Mai [...]

Zu einer sofortigen Beendigung aller Willkürmaßnahmen, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie verhängt wurden, sowie der unlängst erlassenen Maskenpflicht fordert die Thüringer AfD-Fraktion die rot-rot-grüne Landesregierung auf. Ganz offensichtlich sei der natürliche Pandemieverlauf vom deutschen und thüringischen Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens und der Wirtschaft bestenfalls geringfügig beeinflusst worden. Nachdem sich unter den Bürgern immer stärker das [...]