Presseberichten zufolge zieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Abstimmung über den Medienänderungsstaatsvertrag zurück. Somit kann die im Staatsvertrag vorgesehene Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent zum 1. Januar 2021 nicht in Kraft treten. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich erfreut: „Es ist peinlich, welch fragwürdiger Winkelzüge sich die CDU [...]
Justizminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen), der sich bereits gegen eine Strafverschärfung bei Kinderpornographie ausgesprochen hat, zeigt sich auch beim Thema Polygamie und Kinderehe wenig interessiert [1] und duldet somit ein Verhalten, welches in deutlichem Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseren Rechts- und Lebensverhältnissen steht. Der AfD-Landtagsabgeordnete Birger Gröning erklärt hierzu: „Gerade vor dem Hintergrund [...]
Am 5. Dezember 2020 hat der Kreisverband Ilmkreis-Gotha der Alternative für Deutschland (AfD) seinen Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Mit großer Mehrheit wählten die rund 80 anwesenden Mitglieder des Kreisverbands den Bundestagsabgeordneten und Kreisverbandsvorsitzenden Marcus Bühl zum Kandidaten im Wahlkreis 192, Gotha-Ilm-Kreis. Marcus Bühl nach seiner Wahl: „Ich danke unseren Mitgliedern für das Vertrauen [...]
Auch in unserer säkularisierten Gegenwart sind Adventszeit und das Weihnachtsfest für viele Menschen in Thüringen christliche Feste, die sie mit Kirchenbesuchen verbinden. In diesem Jahr können das kirchliche Leben und die Feier christlichen Brauchtums nur unter den restriktiven Bedingungen der Corona-Regierungsmaßnahmen stattfinden. Dazu äußert Corinna Herold, religionspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Corona-Vorschriften [...]
Wie das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bekannt gab, wird die Landesaufnahmeanordnung für Syrien, die es Menschen mit bereits in Thüringen lebenden Verwandten erleichtert einzureisen, bis Ende 2022 verlängert. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, kritisiert die Verlängerung scharf: „In den meisten Gegenden Syriens herrscht kein Bürgerkrieg mehr. Jedem vernünftigen [...]
