Die Ankündigung der Landesregierung, eine Neuregelung der Grundsteuer auf den Weg bringen zu wollen, von der private Hausbesitzer voraussichtlich ab 2026 profitieren sollen, kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Brunhilde Nauer, wie folgt:
„Bundesweit erleben die Bürger derzeit eine von Anfang an verharmloste Reform, die alle Beteiligten – Bürger, Berater und Behörden – an ihre Grenzen brachte und bringt. Aus einer verwaltungsarmen Steuer ist eine sehr verwaltungsintensive Steuer geworden, die nun zudem aufgrund der neuen Berechnungssystematik gerade die Wohnbauten verteuert. Die jetzt dargebrachten Vorschläge der Landesregierung sind allenfalls Kosmetik.
Die AfD hingegen fordert die Grundsteuer abzuschaffen und die Kommunen zum Ausgleich stärker am Aufkommen der Einkommensteuer zu beteiligen. Dies führt neben der finanziellen Entlastung der Bürger auch zu einer erheblichen bürokratischen Entlastung der Beteiligten. Im Moment sind alle Kommunen gut beraten ihre Hebesätze mit abgekühlter Nadel zu kalkulieren, das heißt auf solider Datenbasis zu den Messbeträgen. Im Moment ist das leider in manchen Gemeinden nicht der Fall. Das Grundsteuergesetz erlaubt es den Kämmerern, die Hebesätze mit Ihren Gremien bis zum 30.06.2025 rückwirkend festzulegen.
Meine Fraktion wird am kommenden Freitag mit einem Änderungsantrag zum Haushalt 2025 beantragen, den Kommunen zur Liquiditätsüberbrückung Hilfen aus dem Landesausgleichsstock zur Verfügung zu stellen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
