Laut Statistischem Landesamt nahmen Thüringer Kommunen in 2023 254 Millionen Euro an Grundsteuern ein. Die am 15.02.2025 und 15.05.2025 fälligen Einnahmen der Gemeinden wanken jedoch, da sich kaum ein Thüringer Kämmerer derzeit in der Lage sieht, die Hebesätze unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht verordneten Aufkommensneutralität zu berechnen. Grund ist die fehlende Verlässlichkeit der vorliegenden Grundlagenbescheide der Finanzämter. Die Messbetragsbescheide sind einerseits immer noch nicht vollständig eingegangen und andererseits in mehr als 20% der Fälle angefochten. Die Finanzämter befinden sich diesbezüglich weiterhin in einem enormen Abarbeitungsstau.
Dazu sagt Brunhilde Nauer, die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:
„Jeder Monat, der jetzt ins Land geht, macht die Berechnungsbarometer für die Hebesätze solider. Die einzelnen Kommunen wurden über die fehlende Bestandskraft inhaltlich angefochtener Grundlagenbescheide nicht einmal informiert. Meine Fraktion wird in den anstehenden Haushaltsverhandlungen beantragen, die gute Kassenlage des Freistaats zu nutzen und den Kommunen zur Deckung Ihrer Liquidität 130 Millionen Euro als Abrufmittel für die Ausfälle des 1. Halbjahres bis zum Jahresende 2025 leihweise zur Verfügung zu stellen. Dies ermöglicht es den Kämmerern, die Hebesätze mit Ihren Gremien bis zum 30.06.2025 mit abgekühlter Nadel zu stricken.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
