Zur Finanzierung der Gewässerunterhaltungsverbände sagt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:
„Die wichtige Arbeit der Gewässerunterhaltungspflichtigen muss – und das landesweit – entsprechend ausfinanziert werden, schließlich müssen die Verbände zunehmend mehr und intensivere Aufgaben übernehmen, wie im Falle des Hochwassergeschehens Ende 2023 zu sehen war. Dazu bedarf es einer detaillierten Evaluierung vor der Verstetigung der Zuweisung ab dem Jahr 2025. Verbesserungsbedarf gibt es allerdings unter anderem beim Bibermanagement. Zum einen besteht nicht bei allen Unteren Naturschutzbehörden eine Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Beratern, wie aus Anfragen* hervorgeht. Zum anderen lässt die Ausbreitung des Bibers immer mehr Schäden entstehen, etwa die Verwässerung von Landwirtschaftsflächen, aber auch Brückenschäden, die eine rationale Reglementierung nötig machen werden. Auch die Umsetzung der Gewässerrahmenrichtlinie führt vor Ort zu finanziellen Schwierigkeiten, müssen Betroffene zum Beispiel Stau- und Wasserkraftwerke umbauen oder gar abbauen und fühlen sich dabei vom Land im Stich gelassen, wie in einigen persönlichen Gesprächen bereits geschildert wurde. Hier wird die mögliche Finanzierung durch die Thüringer Aufbaubank nicht ausreichen.“
Zur angekündigten Klage der Landesregierung gegen das Waldgesetz sagt Nadine Hoffmann:
„Die Landesregierung ist selbstverständlich frei darin, gegen mehrheitlich beschlossene Gesetzesänderungen zu klagen. Allerdings bezeugt die Klage die Verzweiflung einer Minderheitsregierung, die um ihren politischen Fortbestand kämpft. Die Regierung sollte außerdem an alle parlamentarischen Initiativen die gleichen Standards anlegen. Während bei der Änderung zum Waldgesetz eine vermeintliche Verfassungswidrigkeit erst nach Beschlussempfehlung im zuständigen Ausschuss laut geäußert wurde, ergibt die Anhörung zum rotrotgrünen Windenergiebeteiligungsgesetz bereits jetzt verfassungsrechtliche Bedenken. Dennoch soll dieser Gesetzentwurf nach dem Willen der Einbringer beschlossen werden. Der Widerspruch liegt auf der Hand.“
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/96254/bibervorkommen_und_biberschaeden_in_thueringen_teil_i.pdf
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/96262/bibervorkommen_und_biberschaeden_in_thueringen_teil_ii.pdf
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/96197/umsetzung_des_landesprogramms_gewaesserschutz_an_der_kreck_im_landkreis_hildburghausen.pdf
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
