Zur 6. Aufhebung (!!!) seiner Immunität nimmt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, wie folgt Stellung:
„Es ist leider klar, daß ein Justizausschuß, der die parlamentarischen Verhältnisse spiegelt, sich niemals schützend vor einen AfD-Abgeordneten stellen wird, gerade wenn er dem Oppositionellen damit das Recht auf Meinungsfreiheit erhalten würde. Ich betone: Es ging und es geht bei meinen sechs Immunitätsaufhebungen nie um einen Korruptionsverdacht, Steuerhinterziehung oder ähnliches. Stets ging es um das Recht als Oppositioneller die besorgniserregende Lage des Landes deutlich beschreiben zu dürfen. Zu verlockend ist für die Kollegen vom Parteienkartell die Aussicht, einen politischen Dissidenten zu kriminalisieren. Bislang führte keine der Ermittlungen zu einer Verurteilung, was den Eindruck nur noch verstärkt, daß es nicht um die Herstellung von Recht geht, sondern alles nur dem Zweck dient, der wirklichen Opposition in Deutschland mit der Aufhebung meiner Immunität politisch zu schaden.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
