Angesichts der heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, vorgestellten „Bilanz politisch motivierter Kriminalität in Deutschland“ betont Thüringens Innenminister, Georg Maier (SPD), dass insbesondere Parteien wie die AfD dafür verantwortlich seien, dass rechtsextremistisches Gedankengut weiter in die Gesellschaft einsickern könne und forderte mehr Empathie und Schutz für Betroffene und Hinterbliebene rechtsextremer Gewalttaten.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu:
„Die Bundesstatistik bestätigt meine Angaben zu Thüringen: Rechte Straftaten sind nur deshalb quantitativ höher, weil die Propagandadelikte, die nahezu ausschließlich aufgrund der Tatmittel von Rechts begangen werden können, die Statistik verzerren. Auch der Linksextremismus und der Islamismus stellen eine ernstzunehmende Gefahr für unser Land und unsere Demokratie dar. Die bundesweite Zunahme linksextremistischer Gewaltstraftaten von 1.052 auf 1.526 binnen Jahresfrist sollte alarmieren und nicht durch die stete und ausschließliche Betonung der ebenfalls inakzeptablen rechten Straftaten verharmlost oder klein geredet werden. Wer so argumentiert, dem unterstelle ich, in Kenntnis der tatsächlichen Sachlage bei politischer Gewalt, ideologische Beweggründe und diesen Eindruck sollte eine Landesregierung konsequent vermeiden.
Haupttäter von politischen Gewaltstraftaten sind linksmotivierte Straftäter, deren ständiges Angriffsziel die AfD als größte politische Opposition im Bund und in Thüringen ist. Empathie und Schutz für Betroffene und Hinterbliebene von Gewalttaten muss es für alle Opfer geben – unabhängig von der politischen Gesinnung!“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
