Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert seit Jahren die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Forderung wurde von Rot-Rot-Grün schließlich in einem Wahlkampfmanöver vor der letzten Landtagswahl aufgegriffen und rückwirkend ab 01.01.2019 umgesetzt. Allerdings streiten sich derzeit das SPD-geführte Innenministerium und die Landtagsfraktion der Linken noch immer darum, wie mit den Beiträgen der Jahre 2015 bis 2018 umgegangen werden soll, die teilweise noch bis 2022 erhoben werden müssen.
Dieter Laudenbach, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Erst durch die Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion im Juli-Plenum ist das Thema der Straßenausbaubeiträge und des Härtefallfonds in den Fokus der die Minderheitsregierung tragenden Fraktionen gerückt worden. Die AfD fordert einen Härtefallfonds nach bayerischem Vorbild und gleichzeitig eine Stundungsmöglichkeit auch für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge. Darüber hinaus ist eine bis zu 30 Jahre lange zinsfreie Stundung von Straßenausbeiträgen, die nicht unter einen Härtefallfonds fallen, angezeigt. Dies soll die Bürger wirkungsvoll entlasten und Härten vermeiden. Weder dürfen die Grundstückseigentümer weiter durch die ungerechten und absolut nicht mehr zeitgemäßen Straßenausbaubeiträge belastet werden, noch darf man die Städte und Gemeinden bei der Instandhaltung ihrer Infrastruktur im Regen stehen lassen. Es ist Zeit, unter dieses Kapitel einen Schlussstrich zu ziehen und so bürgerfreundlich wie möglich zu agieren. Dazu sollten sich die Landesregierung und die Minderheitsfraktionen schnell einig werden und im Sinne der Thüringer einen Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge einrichten und zudem für eine zinsfreie Stundung von Straßenausbaubeiträgen sorgen, statt sich weiter im Lichte fremder Ideen zu sonnen!“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
