Die Mieten in Thüringens Landeshauptstadt dürfen künftig nicht höher als um 15 Prozent binnen drei Jahren steigen. Mithilfe einer Rechtsverordnung hat das Infrastrukturministerium von Birgit Keller (Linke) eine sogenannte Kappungsgrenze für Erfurt eingeführt, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Die Verordnung muss noch in Kraft treten und soll bereits ab Oktober wirksam sein.
Dazu sagt Stefan Möller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Erfurter Stadtrat:
„Am Ende von fünf Jahren Rot-Rot-Grün steht die Zwangsbewirtschaftung auf dem Erfurt Wohnungsmarkt. Besser als mit einer Mietpreisbremse kann man sein konzeptloses Scheitern auf allen Ebenen – landes- und kommunalpolitisch – nicht eingestehen. Die politischen Entscheidungsträger der Stadt verkauften Wohnbaulandreserven die heute fehlen, der soziale Wohnungsbau ist seit Jahren nicht ausreichend, Asylbewerber werden in eigenen Wohnungen untergebracht statt sie in Sammelunterkünfte einzuquartieren. Die Landesregierung wiederum vernachlässigte in sträflichster Weise den ländlichen Raum, weshalb viele Bewohner aus dem ländlichen Raum in die Städte drängen. Unsere Maßnahmenvorschläge sind klar formuliert: Investitionen in den ländlichen Raum, Sammelunterbringung für Asylbewerber, starker sozialer Wohnungsbau und Entlastung von Familien, die ein Eigenheim finanzieren wollen.
Dieser Notbehelf sollte ein Weckruf für die Bürger Thüringens sein: Rot-Rot-Grün kann es nicht! Zeit für die Wende!“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
