Justizminister Dieter Lauinger berichtete heute im Justizausschuss über den Sachstand zum Neubau einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt mit Sachsen in Zwickau. Er musste feststellen, dass bislang kein Zuschlag an einen Generalübernehmer für den Bau erteilt werden konnte. Damit verzögert sich das Bauvorhaben um mehrere Jahre.
Dazu sagt Stefan Möller, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Das nächste Desaster für Ramelows Regierung steht bevor. Den Staatsvertrag zum Bau der gemeinsamen Vollzugsanstalt hat die Vorgängerregierung aus CDU und SPD ausgehandelt. Aber dass Ministerpräsident Bodo Ramelow und Justizminister Lauinger nach vier Jahren ohne Baufortschritt ohne Handlungsalternative dastehen, haben sie selbst zu verantworten. Die Überlegungen, nun doch einen eigenen Neubau in Ostthüringen zu errichten, müssten längst in Verhandlungen mit Sachsen gemündet sein, wie aus dem geschlossenen Vertrag ausgestiegen werden könnte. Denn verbindliche Regelungen zur Vertragsbeendigung in dieser Phase gibt es nicht. Dennoch ist nichts geschehen.
Wie Lauinger nach vier vertanen Jahren den Bauverzug nun durch eigenen Gefängnisbau aufholen will, bleibt sein Geheimnis. Fest steht, dass Thüringen in wenigen Jahren in den Vollzugsanstalten die Einzelunterbringung gewährleisten muss und die Vollzugsanstalt Hohenleuben spätestens dann nicht mehr den Anforderungen genügen wird.“
Quelle: AfD Landtagsfraktion
