Im Thüringer Bildungsministerium ist der Arbeitsvertrag eines Mitarbeiters, der aus dem Umfeld der Linkspartei stammt, entfristet worden. Das führte dazu, dass der Mitarbeiter einen „sehr sicheren und gut bezahlten Job im Thüringer Staatsdienst“ erhielt, wie die Thüringische Landeszeitung berichtete. Im Bildungsministerium gab es Protest gegen diese Schritte. Der Personalrat hatte „erhebliche Zweifel an der Qualifikation des Beschäftigten“. Die Hausspitze, also Bildungsminister Helmut Holter und Staatssekretärin Gabi Ohler, ignorierten diese Bedenken. Darauf schrieb der Personalrat eine E-Mail an alle Beschäftigten, in der er die Hausleitung dazu aufforderte, „ihre rechtlichen Möglichkeiten bei der Personalauswahl um des Friedens im Haus willen nicht überzustrapazieren.“
Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Dieser zwielichtige Fall von Vetternwirtschaft zeigt, wie die Linke in der Regierung agiert. Skrupellos wird ein offensichtlich fachlich ungeeigneter Genosse auf einen gut dotierten Staatsjob gehievt. Rot-Rot-Grün legt immer wieder ‚Arbeitsbeschaffungsprogramme‘ für auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbare Anhänger auf, wie das ‚Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft‘. Das auf Kosten des Steuerzahlers zu tun, ist unverschämt! Die Linke ist kein Stück weit besser als die CDU, deren Personalpolitik sie bei ähnlichen Vorfällen kritisiert hatte. Das ist die ‚Kaderpolitik‘, von der die Linke-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow 2015 sprach.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
