Zum Gemeindeneugliederungsgesetz der Landesregierung sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die Landesregierung hat die Gemeinden erst finanziell ausbluten lassen und ködert sie nun mit viel Geld für angeblich freiwillige Zusammenschlüsse. Dieses Vorgehen von Rot-Rot-Grün kritisiert die AfD-Fraktion. Wir sehen zudem noch mehrere Mängel an dem Gesetz: Aus den Kommunen gibt es zurecht Protest gegen die sehr kurzen Übergangszeiten bei den Zusammenschlüssen. In einigen Orten herrscht Angst vor einem Identitätsverlust. Zudem gibt es die Kritik, dass sich insbesondere Städte wirtschaftlich starke Gemeinden aus dem Umland einverleiben und die übrig geblieben Verwaltungsgemeinschaften verkümmern. Erste Klagen gegen das neue Gesetz wurden auch schon angekündigt. So hat der Stadtrat der Stadt Saalfeld den Bürgermeister bereits mit einer Klage gegen das Gesetz beauftragt, soweit dieses Gesetz eine Eingliederung der Gemeinde Kamsdorf in die Gemeinde Unterwellenborn vorsieht.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
