Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Corona-Beirats (DS. 8/3016) wirft erhebliche Zweifel an dessen Unabhängigkeit auf. Mögliche Interessenkonflikte mussten von den Beiratsmitgliedern nicht offengelegt werden. Der Landesregierung sind nach eigener Aussage keine Interessenskonflikte bekannt, dabei lässt sich für einzelne Beiratsmitglieder schon durch eine kurze Internetrecherche eine enge Zusammenarbeit mit Pharma-Unternehmen herausfinden. Fast alle Mitglieder waren zudem Landesbeamte und somit der Landesregierung unterstellt.
Dazu äußert sich Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts wie folgt:
»Wer mögliche Interessenkonflikte nicht einmal abfragt, kann nicht von unabhängiger Beratung sprechen. Schon öffentlich abrufbare Informationen zu einzelnen Mitgliedern hätten Anlass gegeben, genauer hinzusehen. Um ihre freiheitsfeindliche Coronamaßnahmenpolitik zu legitimieren, berief die Landesregierung ein Beratungsgremium ein, dessen Mitglieder fast ausschließlich der Landesregierung dienstlich unterstellt waren. Als unabhängiges Gegengewicht zur Regierung taugte dieser Beirat nicht; es diente ihr als wissenschaftliches Feigenblatt.«
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
