Diese Woche waren die AfD-Landtagsabgeordneten Ringo Mühlmann (innenpolitischer Sprecher) und Prof. Michael Kaufmann (Landtagsvizepräsident) gemeinsam mit dem Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl (zuständig für die Bundespolizei im Haushaltsausschuss des Bundestages) bei der Thüringer Landespolizeidirektion in Erfurt. Im Gespräch wurde erörtert, wie die AfD Fraktionen die Arbeit der Polizei unterstützen können. Die Beamten sind in den letzten Jahren und speziell in der jüngsten Vergangenheit einem immer größer werdenden Druck ausgesetzt, und leider auch steigenden tätlichen Übergriffen, die von der AfD scharf verurteilt werden.
Statt politischer Rückendeckung greifen führende Altparteienpolitiker die Arbeit der personell unterbesetzten Polizei an. Gerichte urteilen nicht selten mild oder Staatsanwälte stellen Verfahren häufig ganz ein, nachdem die Polizei sehr gute Vorarbeit geleistet hat.
Während des Gesprächs thematisierten die Abgeordneten auch die massive Anzahl an Übergriffen auf AfD-Büros, wie die ganze Serie von Angriffen gegen das Büro von Prof. Michael Kaufmann in Saalfeld in den vergangenen Monaten. Erst diese Woche wurde wieder das Büro von Marcus Bühl in Gotha angegriffen, wobei eine Scheibe beschmiert und das Glas beschädigt wurde.
Im vergangenen Jahr gab es in Thüringen 49 Angriffe auf Wahlkreisbüros der Landtags- und Bundestagsabgeordneten, bei denen in 41 Fällen Büros der AfD angegriffen wurden. Im ersten Halbjahr 2020 registrierte die Polizei bisher 34 Angriffe auf Wahlkreisbüros, bei denen abermals Abgeordnete der AfD in 23 Verfahren als Geschädigte betroffen waren.
Wie die Antwort auf eine der Kleinen Anfragen des Abgeordneten Mühlmann ergeben hat, wurden 2020 bereits 27 von 34 Angriffen und damit fast 80 Prozent durch den polizeilichen Staatsschutz als politisch links motiviert eingestuft, 23 davon richteten sich gegen die AfD.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und gehen weiter unserem politischen Auftrag als größte Oppositionskraft in Thüringen und bundesweit nach.
