Innenminister Georg Maier hofft auf ein beschleunigtes Verfahren, um die Zahlungen der Bürger für den Straßenausbau in Thüringen abzuschaffen. Für das klassische Gesetzgebungsverfahren sei die Zeit knapp. Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es gibt im Deutschen das gute alte Sprichwort, ‘Am Abend werden die Faulen fleißig‘. Was könnte besser [...]

Berlin, 4. März 2019. Die Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes fordert Mitarbeiter laut Medienberichten auf, zu melden, wenn sie AfD-Mitglied sind oder auch nur Kontakte zur Partei haben. Auch disziplinarische Folgen seien möglich. Der AfD-Faktionsvorsitzende Alexander Gauland sagt dazu: „Verfassungsschutzmitarbeiter sollen also nun Umgangsverbot mit der AfD und ihren Mitgliedern bekommen. Nachdem – trotz monatelanger Prüfung – [...]

Zur Berichterstattung des Spiegels über angebliche „Pöbeleien und Bedrohungen“ durch AfD-Mitarbeiter gegenüber Mitarbeitern anderer Bundestagsfraktionen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Der Artikel strotzt vor bloßen Behauptungen und unbelegten Mutmaßungen. Insbesondere Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth erweckt in dem Spiegel-Artikel den Anschein, AfD-Mitarbeiter seien für ‚hasserfüllte Mails oder explizite Drohanrufe‘ an andere [...]