Die Ankündigung von Justizministerin Doreen Denstädt, in der nächsten Justizministerkonferenz die Zugangsverweigerung zum juristischen Vorbereitungsdienst für Personen vorzuschlagen, welche z.B. von einer Behörde ohne gerichtliche Entscheidung als Extremisten eingestuft werden, stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf scharfe Kritik. Der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Es ist [...]

Zu den Ergebnissen des Thüringen-Monitors für das Jahr 2022 nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Ramelow hat es geschafft, konsequent an der Bevölkerung vorbeizuregieren. Der Ministerpräsidenten von Merkels Gnaden und seine Minderheitsregierung kommen auf ein desaströs niedriges, nie dagewesenes Zustimmungsergebnis. Für den Einbruch der Zufriedenheit der Thüringer mit [...]

Auch die neue Personalie im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, der Staatssekretär Philipp Nimmermann, der nach aktuellen Erkenntnissen nicht der Graichen-Familie angehört, ist nach Ansicht des stellvertretenden Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, keine Lösung des Clan-Problems im Ministerium. Brandner dazu: „Dass ein Staatssekretär aus dem Habeck-Ministerium Unternehmen fördern lässt, an denen er selbst [...]

Seit dem 8. Mai 2023 können sowohl Eigentümer von Heizungsanlagen als auch Mieter, deren Mietwohnung mit Heizöl oder anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern beheizt wird, beim Land Thüringen einen Antrag auf Heizkosten-Hilfe stellen. Wie sich zeigt, gestaltet sich sowohl die Beantragung als auch die Auszahlung dieser sogenannten Härtefallhilfen schwierig. Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im [...]