Zur mündlichen Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof in Weimar zu einer Klage zweier Mitglieder der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Thüringer Landesregierung in Vertretung des Amtes für Verfassungsschutz äußert sich Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt: „Im Rahmen der mündlichen Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof in Weimar am vergangenen Mittwoch argumentierte die Landesregierung offen, eine ihrerseits [...]

In Reaktion auf den jüngsten Messerangriff in Solingen legt Innenminister Georg Maier (SPD) wenige Tage vor der Landtagswahl einen Maßnahmenplan vor. Für Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, ist das reine Bauernfängerei: „Messerverbotszonen lösen die stetig zunehmende Anzahl solcher Angriffe nicht. Ebenso halte ich eine weitere Verschärfung des bestehenden Waffenrechts in Bezug [...]

Beim Landgericht in Erfurt wurde heute die Klage der AfD-Fraktion gegen die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verhandelt, bei der es um eine E-Mail-Aussendung der CDU-Fraktion vom 8. Juni 2023 geht. Darin wird fälschlicherweise behauptet, dass die AfD-Fraktion einen Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache 7/8056) abgelehnt habe, der die Landesregierung aufforderte, im Bundesrat gegen das von der [...]