Der aktuelle Stammtisch des AfD-Stadtverbandes Gera fand am Freitag, dem 28.10.2022, im Restaurant „Waldhaus“ statt. Der Saal war mit mehr als 150 Gästen übervoll, der Beginn verzögerte sich dadurch leicht, es mussten noch zusätzliche Sitzgelegenheiten geschaffen werden.

An dieser Stelle ein ausdrücklich großer Dank an den Wirt und sein Team, auch die gastronomische Versorgung war wie immer gesichert.

Das Thema des Abends lautete „Grundsteuer – Zensus – Lastenausgleich“. Als Referent zu diesem Thema konnten wir den Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD – Bundestagsfraktion (und stellv. Landesvorsitzender von NRW) gewinnen.

Zur Einführung legte Stephan Brandner, direktgewählter Bundestagsabgeordneter unseres Wahlkreises 194, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD und Stadtratsmitglied in Gera, dar, wie die aktuelle Politik der Kartellparteien im Bundestag oftmals versucht, demokratische Gepflogenheiten zu umgehen. Spät abends geplant, dadurch ohne mündliche Debattenbeiträge, wurde versucht, an der Wahrnehmung der Öffentlichkeit und der Medien vorbei, den Paragrafen 130 StGB (Volksverhetzung) zu verschärfen. Durch die Neufassung dieses Paragrafen soll jegliche Kritik an umstrittenen Konflikten der Gegenwart mit Geld – und/oder Freiheitsstrafen geahndet werden können. Es wird die kritische Meinungsäußerung umfassend bedroht und Amtsgerichte sollen und können nunmehr über politische Wahrheiten entscheiden. Ach ja, wir leben im besten Deutschland, das es jemals gab.

Anschließend sprach Kay Gottschalk zum o.g. Thema.

Die Neufestlegung der Grundsteuer, jahrelang vom Bundesverfassungsgericht angemahnt, wurde wie fast alles in den letzten Jahren, überstürzt, unausgegoren und dilettantisch entschieden. Es gibt keine einheitliche, deutschlandweite Lösung. Olaf Scholz, ehemals OB des Stadtstaates Hamburg, hat sich vor der letzten Hamburger Wahl vom „Ertragswertverfahren“ zum „Flächenmodell“ umentschieden, um keine Wählerstimmen zu riskieren. So funktioniert Politik!

Bayern hatte aus berechtigtem Grund das „Flächenmodell“ favorisiert. Die Finanzämter sind völlig überlastet und der Bürger mit Wohneigentum muss liefern. Ergänzend kam der Zensus hinzu, als Möglichkeit, noch mehr Informationen über die Eigentumsverhältnisse des Bürgers abzugreifen.

Diese Reform soll durchschnittlich insgesamt alle Bürger nicht mehr belasten als vorher. Zu diesem Versprechen fehlt mir einfach der Glaube. Nicht nur mit der Impfpflicht haben uns alle Altparteien dreist belogen.

Ziel dieser beiden Maßnahmen Zensus und Grundsteuerneuberechnung ist, und darin war sich Kay Gottschalk sicher, in den nächsten Jahren, wahrscheinlich nach der nächsten Bundestagswahl, über einen Lastenausgleich zusätzlich dem Bürger Geld aus der Tasche zu ziehen, auch wenn sich dieser verschulden muss oder gar enteignet wird.

Bereits in den letzten beiden Jahren, als vom Staat Unsummen von Steuergeldern sinnlos für die Coronamaßnahmen verbraten wurden, hat die Bundesregierung den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt, ob nicht ein Lastenausgleich wie 1952 greifen könnte. Dieses Begehren hat der Wissenschaftliche Dienst als nicht gerechtfertigt beurteilt. Diese Behörde arbeitet (noch) unabhängig rechtsstaatlich.

Die Inflation stellt bereits eine eskalierende Enteignung dar.

Die Begierden des Staates für zusätzliche Finanzmittel für seine Eurorettungspolitik, Coronamaßnahmen, Klimawahn, ungehemmte Migration, aufgeblähten EU-Haushalt, Sanktionsmaßnahmen, Kriegsbeteiligung und Verschenken von Milliarden Steuermitteln der deutschen Bürger in alle Welt sind grenzenlos.

Sich dem Liefern der Daten zur Grundsteuerneuberechnung aber aus zivilem Ungehorsam zu verweigern, sollte vermieden werden, da dies hart sanktioniert werden wird.

Da es unwahrscheinlich ist, dass die AfD bei Wahlen in Regierungsverantwortung kommt und wenn, dies wohl nicht zugelassen wird und somit diesem bürgerfeindlichen Spuk ein Ende bereitet werden kann, wird uns nur eines helfen. Wir müssen unseren Protest weiterhin und noch massiver auf die Straße bringen. Nur so ist ein Politikwechsel zu erreichen. Wir sind auf einem guten Weg dahin. Unsere Stärke ist der Zusammenschluss mit allen demokratischen patriotischen Kräften. Wir alle sind das Volk!

Es wurden in der Diskussion viele Fragen gestellt und Kommentare geäußert.

Es war wieder ein gelungener Abend.

Der nächste Stammtisch findet am Donnerstag, dem 24. November, statt.

Als Referentin haben wir Christine Anderson (MdEP) eingeladen. Das Thema wird rechtzeitig bekanntgegeben.

Wolfgang Lauerwald (MdL) Sprecher AfD-Stadtverband Gera