Pressemitteilung vom 05.06.2018
Muhsal: Straßenausbaubeiträge nicht senken, sondern abschaffen!
In Jena wird diskutiert, ob oder in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge weiter erhoben werden sollen. Anders als der künftige Oberbürgermeister, Thomas Nietzsche (FDP), plädiert die Jenaer Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal, AfD, nicht für eine Senkung der Straßenausbaubeiträge, sondern fordert ihre Abschaffung.
Bereits im April hatte die AfD-Landtagsfraktion einen entsprechenden landesweiten Gesetzesentwurf in die Plenardebatte eingebracht. Die Kosten für den Straßenausbau sollen künftig aus allgemeinen Steuermitteln des Landes beglichen werden.
Dazu erklärt Wiebke Muhsal:
„Auch und gerade in Jena gilt: Die Straßenausbaubeiträge sind eine ungerechtfertigte Belastung für Bürger und Wirtschaft. In der Regel werden Straßen nicht nur von Anwohnern, sondern auch von Anliegern und Durchgangsverkehr genutzt, die allerdings nicht abgabepflichtig sind. Die Lasten für den Ausbau müssen daher breiter verteilt werden. Es ist ein gutes Zeichen, dass in Jena über Alternativen nachgedacht wird, in der Pflicht steht aber auch das Land: Der Freistaat Thüringen muss künftig die Kosten für den Straßenausbau aus allgemeinen Steuermitteln übernehmen und damit die Gelder zur Verfügung stellen, die auch in Jena sonst fehlen würden.“
