Wie eine repräsentative INSA-Umfrage ergab, fühlen sich 48 Prozent der Deutschen nicht von Bundespräsident Steinmeier repräsentiert. Steinmeier sorgt mit seinen polarisierenden politischen Aussagen und fragwürdigen Aktionen immer wieder für Gesprächsstoff. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass schon das Wahlverfahren mit dem der deutsche Bundespräsident gewählt wird, fragwürdig sei und plädiert [...]

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Postenaffäre der Landesregierung äußerte sich Ministerpräsident Bodo Ramelow zur bevorstehenden Verbeamtung im Fall einer hochrangigen Beamtin, bekannt als „Fall G“. Der Ministerpräsident betonte, dass die Befähigung der Beamtin, offiziell im Freistaat Thüringen zu dienen, ein wichtiger Schritt sei. Der „Fall G“, der im Sonderbericht des Thüringer [...]

Zur Abstimmung über das „Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesplanungsgesetzes - Sicherung der raumordnerischen Steuerung des Windenergieausbaus“ nimmt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Mit der im Landtag beschlossenen Änderung des Landesplanungsgesetzes wird der drohende Wildwuchs von Windenergieanlagen verhindert und das Instrument der Untersagung ermöglicht, weswegen die [...]

Zur Debatte im Thüringer Landtag über eine mögliche Neuregelung des Thüringer Versammlungsrechts, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: „Dass sich die FDP so kurz vor der Landtagswahl als Freiheitspartei inszenieren möchte, ist unglaubwürdig und dient offensichtlich lediglich dem Wahlkampf. Die Montagsspaziergänge haben gezeigt, dass Versammlungen auch ohne Anmeldung funktionieren. Deswegen [...]

Zur heutigen Aussprache im Thüringer Landtag zum aktuellen Thüringen-Monitor erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke: „Die Wertschätzung der Freiheit ist heute unter den Thüringern größer denn je, die Freiheitssehnsucht hat einen enormen Wert erreicht. Die Menschen wollen als mündige Bürger behandelt werden, sie haben die Nase gestrichen voll von staatlicher Bevormundung, von Einschränkungen der [...]