Die Thüringer Landesregierung setzt ihre umstrittene Praxis fort und verbeamtet erneut zwei SPD-Staatssekretäre unmittelbar nach Ablauf der Mindestprobezeit auf Lebenszeit. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Wenn im Fall der Lebenszeitverbeamtung von Staatssekretären die [...]

In seiner Regierungserklärung hat CDU-Ministerpräsident Mario Voigt verlautbart, dass künftig an allen Thüringer Schulen die Nationalhymne und das Rennsteiglied vermittelt werden sollen. Diese Maßnahme diene dazu, das Heimatgefühl in Thüringen zu stärken. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt grundsätzlich eine [...]

Während Ministerpräsident Voigt seinen sogenannten „Thüringenplan" als historischen Aufbruch inszeniert, erleben die Menschen im Land die bittere Realität: Betriebe sterben, Kommunen sind pleite, Krebszentren schließen über Nacht, und ein Haushalt, der Steuermillionen für Migrantenprojekte und den ideologischen »Kampf gegen Rechts« [...]

Während Pendler, Familien und Handwerker in Thüringen schon heute unter hohen Sprit- und Energiekosten ächzen, bereitet Brüssel den nächsten Schlag vor: ETS2, der CO₂-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr. Der Start wurde verschoben – das Problem nicht. Heute liegt der CO₂-Preis [...]

Die Vielzahl an Bürgerbeauftragten in Thüringen verursacht jährliche Kosten von rund zehn Millionen Euro – aus Sicht der AfD ein nicht länger hinnehmbarer Zustand. Neben der finanziellen Belastung kritisiert die Fraktion insbesondere die sechsjährige Amtszeit, die über die Legislaturperiode hinausreicht [...]