Aktuelles aus Süd-Ost-Thüringen
Stephan Brandner: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken
Am Donnerstag kam es in zwei deutschen Städten wieder zu schweren Gewalttaten unter Kindern. In Berlin fügte ein 13-Jähriger einem Mitschüler eine schwere Stichverletzung im Oberkörper zu, im nordrhein-westfälischen Remscheid steht ein 11-Jähriger im Verdacht, einen Gleichaltrigen mit einem Küchenmesser [...]
Schlösser: Richtersohnaffäre am Thüringer Verfassungsgericht – Generalstaatsanwaltschaft bestätigt teilweise zentrales Beschwerdevorbringen und weist Beschwerde dennoch ab – AfD-Fraktion lässt Klage vorbereiten
Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat die Beschwerden des Abgeordneten Sascha Schlösser und des Alterspräsidenten des Thüringer Landtags, Jürgen Treutler, gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Rechtsbeugung gegen die Thüringer Verfassungsrichter Jörg Geibert und Dr. Klaus von der Weiden zurückgewiesen. Beide Beschwerden [...]
Hoffmann: Abschaffung des »Wind-an-Land-Gesetzes« – AfD wirkt!
In der Plenarsitzung am Freitag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion beraten, mit dem sie die Landesregierung auffordert, auf Bundesebene die Abschaffung des »Wind-an-Land-Gesetzes« (Windenergieflächenbedarfsgesetz) zu initiieren. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sagt hierzu: »Die durch das [...]
Mühlmann: AfD war 2024 erneut Hauptziel politisch motivierter Angriffe
Neben der Ausländerkriminalität gewinnt auch eine zweite Baustelle im Innenministerium mit jedem Jahr mehr Dringlichkeit: Die Behörde teilte nun mit, dass die Thüringer Polizei im Jahr 2024 mit 118 Fällen einen erneuten Höchststand von Angriffen auf Wahlkreisbüros verzeichnen musste. Das [...]