Aktuelles aus Süd-Ost-Thüringen
Mühlmann: Die Aufklärung der Vorgänge rund um die Durchsuchungsmaßnahmen bei der Gewerkschaft der Polizei wird weiterhin behindert!
Der Innenausschuss des Thüringer Landtags hat sich heute erneut mit den Durchsuchungsmaßnahmen bei der Gewerkschaft der Polizei und den damit in Zusammenhang stehenden Ermittlungsverfahren der »Internen Ermittlungen« beschäftigt. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, führt dazu aus: »Meine in der [...]
Stephan Brandner: Transparenz statt Kungelei: Kontakte der Regierung mit Verfassungsrichtern offenlegen!
Im Jahr 2024 pflegten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung weiterhin enge Kontakte. Laut Pressestelle des Gerichts fanden 22 dienstliche Anlässe, wie Staatsbankette oder Feierstunden statt, bei denen mindestens ein Verfassungsrichter – häufig Gerichtspräsident Stephan Harbarth – und Regierungsvertreter zusammentrafen. Details [...]
Rottstedt: Gesetzentwurf der AfD-Fraktion verhindert kommunale Verpackungssteuern
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Einführung kommunaler Verpackungssteuern in Thüringen unterbunden werden soll. Der Entwurf reagiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2025, das kommunale Verpackungssteuern unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig [...]
Muhsal: Millionen Corona-Masken müssen entsorgt werden – AfD kritisiert Verschwendung von Steuergeldern
Rund 2 Millionen OP-Masken und über 30.000 FFP2- und FFP3-Masken, die im Jahr 2020 beschafft wurden, erreichen laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Wiebke Muhsal spätestens im Mai diesen Jahres ihr Verfallsdatum. Wiebke Muhsal, Sprecherin [...]