Aktuelles aus Süd-Ost-Thüringen
Muhsal: Landesregierung lässt Betroffene von Impfschäden und Post-COVID im Stich
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksachen-Nr. 8/1998) geht hervor, dass die Landesregierung trotz der im letzten Jahr stark gestiegenen Zahl der Behandlungen am zuständigen Interdisziplinären Zentrum für Postinfektiöse Langzeitfolgen am Universitätsklinikum Jena (IZPL) keinen Überblick über [...]
Steinbrück: »Zukunft gemeinsam gestalten« – aber ohne die größte Fraktion? Sozialgipfel wurde zum Ausgrenzungsformat
Unter dem Motto »Zukunft. Gemeinsam. Sozial. Gestalten.« lud der Thüringer Landtag zum 11. Sozialgipfel ein. Ausgerechnet die größte Fraktion im Landtag, die AfD-Fraktion, blieb dabei außen vor. Der Gipfel fand im Plenarsaal statt, also im Zentrum der demokratisch gewählten Volksvertretung. [...]
Muhsal: AfD schlägt Uwe Thrum als Vizepräsidenten des Thüringer Landtags vor
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag schlägt Uwe Thrum für das Amt des Vizepräsidenten des Landtags vor. Thrum zog 2019 zum ersten Mal in den Thüringer Landtag ein, als er im Wahlkreis Saale-Orla-Kreis I das Direktmandat errang. Bei der Landtagswahl 2024 [...]
Haseloff: Abschiebungs-Show statt echter Remigration
Die Thüringer Landesregierung feiert einen Charterflug mit 40 abgeschobenen Personen nach Georgien als Beleg für »konsequente Rückführungen«. Tatsächlich handelt es sich jedoch um ein altbekanntes Muster aus Symbolpolitik und Politiksimulation. Während einzelne Sammelabschiebungen medienwirksam präsentiert werden, fehlt bis heute ein [...]