Aktuelles aus Süd-Ost-Thüringen
Höcke: Plagiatsaffäre und Machtpolitik – AfD stellt Vertrauensfrage im Thüringer Landtag
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt eingebracht. Anlass ist die Aberkennung seines Doktortitels wegen Plagiats, die nach Auffassung der Fraktion den bereits bestehenden Vertrauensverlust nur offenlegt. Voigt sei bereits mit lediglich 23 Prozent [...]
Hoffmann: Einschränkung des Verbandsklagerechts und von Umweltprüfungen – Naturschutz muss weiter der Windindustrie weichen
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz die Beschleunigung von Bauvorhaben, etwa von Windenergieanlagen, beschlossen. Damit werden nicht nur Umweltverträglichkeitsprüfungen eingeschränkt, sondern auch das Verbandsklagerecht von Umweltschutzverbänden. Eine Empfehlung, das Klagerecht nicht anzutasten, fand bei der Thüringer [...]
Krell: Minus bei den Auftragseingängen – Thüringer Bauwirtschaft weiterhin im freien Fall
Thüringens Bauwirtschaft rechnet in diesem Jahr nicht mit einem Auftragsfeuerwerk durch die steuerfinanzierten Investitionspakete von Bund und Land. Es bestehe die Befürchtung, dass das Geld von Land und Kommunen genutzt wird, um ohnehin geplante Investitionen umzusetzen. Uwe Krell, Sprecher der [...]
Mühlmann: Lebenszeitverbeamtungen als Absicherung des Personals einer wackelnden Regierung
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine Aktuelle Stunde zur Stellen- und Personalpolitik der sogenannten Brombeer-Regierung beantragt. Konkreter Anlass ist insbesondere die beabsichtigte Verbeamtung mehrerer Staatssekretäre auf Lebenszeit unter Verkürzung aller Fristen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ringo [...]