Aktuelles aus Süd-Ost-Thüringen
Schlösser: Landesregierung scheitert mit juristischem Einschüchterungsversuch – AfD-Fraktion weist Abmahnung entschieden zurück
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat fristgerecht auf die am 11. Juni 2025 ausgesprochene Abmahnung der Thüringer Staatskanzlei reagiert. In der anwaltlichen Erwiderung wird die Abmahnung sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht als unbegründet zurückgewiesen. Konkret betraf die [...]
Wloch: »Job-Turbo« für Flüchtlinge war von Anfang an zum Scheitern verurteilt
Der sogenannte »Job-Turbo« für ukrainische Kriegsflüchtlinge ist gescheitert. Trotz millionenschwerer staatlicher Förderungen ist nicht einmal jeder Dritte in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Von den rund 36.600 Ukrainern in Thüringen leben etwa 21.000 auf Kosten des Steuerzahlers im Bürgergeldbezug. Pascal Wloch, arbeitsmarktpolitischer Sprecher [...]
Haseloff: Kirchenasyl in Thüringen – rechtsfreier Raum ohne Kontrolle
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Nr. 757) zum Kirchenasyl erklärt der Migrationspolitische Sprecher Daniel Haseloff: »Die Zahlen sind alarmierend: Im Jahr 2024 befanden sich mindestens 52 Personen im sogenannten Kirchenasyl in Thüringen – darunter überwiegend vollziehbar ausreisepflichtige [...]
Mühlmann: Verwässern statt handeln – Koalition lässt Bürger im Stich
In unserem Antrag, den wir auf Grundlage der aktuellen Kriminalstatistiken formuliert haben, ging es um eine zentrale Herausforderung: die massive Zunahme der Gewaltkriminalität durch nichtdeutsche Tatverdächtige, insbesondere bei Messerangriffen und Intensivdelikten. Ziel war es, durch klare Maßnahmen wie Abschiebungen krimineller [...]