Aktuelles aus Süd-Ost-Thüringen
Höcke: Wer den AfD-Bundesparteitag verhindern will, greift die Demokratie an
Wer einer zugelassenen Partei ihr gesetzlich vorgeschriebenes Parteiorgan lahmlegen will, greift die demokratische Grundordnung an. Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt darf nicht durch linke Blockaden verhindert werden. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, sichere Zugänge zur Messehalle zu gewährleisten, die [...]
Stephan Brandner: Demokratie braucht Qualität
80 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einer Erklärung unter dem Motto „Demokratie braucht Parität“ die Änderung des Wahlrechts zur Herstellung einer paritätischen Besetzung des Deutschen Bundestages. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass zunächst einmal Parlamente Qualität [...]
Schlösser: Staatsanwaltschaft braucht 14 Tage für bloße Abgabe des Verfahrens gegen »Widersetzen«
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das vom Justiziar und justizpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Sascha Schlösser, am 4. Juni initiierte Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche des Bündnisses »Widersetzen« wegen des Verdachts der Nötigung, der versuchten Nötigung sowie weiterer Straftatbestände an die [...]
Stephan Brandner: Hubigs Schöffen-Pläne sind ein weiterer Angriff auf richterliche Unabhängigkeit und Rechtsstaat
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten eine Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen. Angeblich sollen Gerichte vor „rechtsextremen“ ehrenamtlichen Richtern geschützt werden. Dazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Was Stefanie Hubig hier plant, ist [...]