SPD-Innenministerin Nancy Faeser hat einen „Diskussionsentwurf“ für ein „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ vorgelegt. Mit ihren Vorschlägen ließen sich insbesondere „auch die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern besser durchsetzen“, so [...]

Berlin, 1. August 2023. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Stephan Brandner, zeigt, sind die mit mehreren Millionen [...]

Berlin, 31. Juli 2023. Zu den Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Haldenwang, bei der Aufstellungsversammlung der AfD für ihre Kandidatenliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament, seien [...]

Eine aktuelle Studie besagt, dass in Deutschland kurzfristig acht Nuklearreaktoren wieder angefahren werden könnten, einige davon sogar innerhalb von neun Monaten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, meint, [...]

Die Forderung des Innenministeriums und der CDU-Fraktion nach mehr Haushaltsstellen für die weisungsgebundene Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Innenministerium kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt: [...]

Zur Debatte um Pläne des Wirtschaftsministers Robert Habeck, wonach Industriestrom massiv subventioniert werden soll, teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Günstiger Strom ist für alle machbar. Die [...]