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Aktuelles aus dem Kreisverband Nordhausen
Luhn: GKV-Reform ist Angriff auf Pflege und Patienten
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze scharf. Statt echter Reformen setze die Bundesregierung auf Kostendeckel, Leistungskürzungen und zusätzliche Belastungen für Versicherte. Der pflegepolitische Sprecher [...]
Mühlmann: Das Gutachten des sogenannten Verfassungsschutzes Niedersachsen entlarvt eine Methode
Das von NIUS veröffentlichte, fast tausend Seiten umfassende Gutachten des niedersächsischen Verfassungsschutzes zur AfD zeigt eine höchst problematische Arbeitsweise: Selbst entlastende oder integrative Aussagen werden als angeblich taktisches Vorgehen umgedeutet. [...]
Schlösser: Verfassungsgerichtshof bestätigt CDU-Verfassungsbruch wegen verfassungswidriger Wahlbeeinflussung – Neutralitätsverstoß durch CDU-Bürgermeister und Landräte bestätigt!
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am 29. April 2026 die Wahlprüfungsbeschwerde zur Landtagswahl vom 1. September 2024 im Verfahren VerfGH 26/25 als zulässig, aber unbegründet zurückgewiesen. Politisch entscheidend bleibt jedoch: Das [...]
Kramer: Jena verliert Anschluss: ICE gestrichen – Ostthüringen droht endgültig abgehängt zu werden!
Nach Medienberichten vom 25. April 2026 verliert Jena zum Monatswechsel eine weitere Direktverbindung nach Berlin. Für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist das kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines fortschreitenden Niedergangs [...]
Krell: Wohnungsnot in Thüringen: Merz-Regierung baut lieber in Kiew als im Freistaat!
Während in Thüringen tausende bezahlbare Wohnungen fehlen und die Mieten in Erfurt, Weimar und Jena steigen, investiert die Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) massiv in den ukrainischen Wohnungsbau. Hierzu erklärt [...]
Dietrich: IHK Erfurt bestätigt: Thüringens Wirtschaft braucht bezahlbare Energie statt ideologischer Experimente
Die Vollversammlung der IHK Erfurt hat am 23. April 2026 eine Positionierung unter dem Titel „Energieversorgung sichern – Wettbewerbsfähigkeit erhalten“ beschlossen. Darin fordern die Vertreter von rund 59.000 Mitgliedsunternehmen unter [...]