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Aktuelles aus dem Kreisverband Nordhausen
Mühlmann: Parlamentarische Kontrollkommission und G10-Kommission verkommen zur Farce
Heute hat der Thüringer Landtag auf Grundlage einer eigens durch die Altparteien neu geschaffenen Rechtslage zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G10-Kommission die Mitglieder dieser Gremien neu gewählt. Hierzu [...]
Höcke: Wir können in Deutschland weder das Weltklima retten noch das Weltsozialamt sein
Die AfD-Fraktion hat sich wie stets kritisch-konstruktiv an den Haushaltsberatungen beteiligt. 147 Änderungsanträge wurden in den Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht. 141 Titel wurden noch einmal in 21 Sammelanträgen gebündelt und [...]
AfD-Fraktion fordert Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdrecht
Der Thüringer Landtag wird sich in dieser Woche mit einer verbesserten Regulierung der Wolfsbestände in Thüringen befassen. Neben der Anpassung des Bundesrechts an die Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfes fordert [...]
Haseloff: Keine weitere Sonderaufnahme – Thüringen braucht Entlastung statt neue Migrationsprogramme
Zur Forderung der Linksfraktion nach einem neuen Landesaufnahmeprogramm für Syrer erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff: Die Linke will einmal mehr gegen den ausdrücklichen Willen [...]
Mühlmann: Statistik belegt Fehlbesetzung des Innenministeriums
Die heute durch Innenminister Georg Maier (SPD) vorgestellte jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 offenbart, dass es ein [...]
Cotta: Geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes ist Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit
Die sich anbahnende Koalition aus CDU/CSU und SPD plant laut einem internen Verhandlungspapier, die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ gesetzlich zu unterbinden. Die „staatsferne Medienaufsicht“ soll laut den Plänen befugt werden, [...]