„Unnötig wie ein Kropf" nennt die AfD-Fraktion die von der EU-Kommission geplante Verschärfung des Waffenrechts. Anlass für die EU-Maßnahme sind die Attentate von Paris. Die AfD hat dazu eine Aktuelle Stunde im Plenum des Landtags beantragt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jörg Henke: „Schon heute gehört das deutsche Waffenrecht zu den schärfsten weltweit. [...]
Nichts ist den selbsternannten Meinungsmachern im Land, ob in Politik oder Presse, verhasster als das Vorhandensein individueller und gesellschaftlicher Werte und Normen. Nichts wird von den lautstarken Stimmungsangebern so sehr bekämpft und angegriffen wie die Existenz eines gesunden Selbstwertes des Einzelnen und Deutschlands im Allgemeinen. Nicht, weil das jetzige Deutschland so schlecht sei, wie es [...]
Seit dem 8. Dezember vertritt die AfD die Interessen der Bürger im 5. Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks. Auf den Landesverband der Thüringer AfD fiel das Entsenderecht für einen Vertreter in den neuen Rundfunkrat, der sich Anfang Dezember konstituierte. Der Landesvorstand nominierte den Stellvertretenden Landessprecher Dr. Jens Dietrich aus Ilmenau für diese Aufgabe. „Ich verstehe mich [...]
„Parteienklüngel steht über Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Diese Prioritätensetzung der Altparteien ist eine Frechheit“, erklärte Stephan Brandner, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zur Zusammensetzung des neuen Rundfunkrates des MDR. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 eine zu große Nähe bei den Rundfunkgremien festgestellt und daher eine „Staatsferne“ angemahnt. Maximal ein Drittel der Mitglieder dürfe aus dem [...]
Liebe Mitglieder, Förderer, Sympathisanten und Demokraten, mit einer sehr schnellen Gesetzesänderung des Parteiengesetzes will die große Koalition aus CDU/CSU/SPD noch im Dezember 2015 der AfD die Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung kürzen. Da diese Parteien keine sachlichen Argumente für ihr Versagen haben, versuchen sie mit derartigen Methoden, politische Alternativen wie die AfD finanziell zu schwächen. [...]