Auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel hat die EU am heutigen Freitag die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Wir sind die einzige Fraktion im Thüringer Landtag, die die Sanktionen gegen Russland ablehnt und dazu auch einen entsprechenden Antrag ins [...]
Vor dem Karlsruher CDU-Parteitag gab es vielerorts die Erwartung, dass Angela Merkel dort auf deutliche Kritik an ihrem gegenwärtigen Regierungskurs, insbesondere an der von ihr betriebenen Flüchtlingspolitik stoßen würde. Doch die von manchen gefürchtete und von anderen erhoffte große Abrechnung blieb aus. Die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin konnte ihre Partei hinter sich und auf Linie bringen. [...]
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf ins Plenum des Thüringer Landtags eingebracht, um klare Haftungsgrenzen für freiberufliche Architekten und Ingenieure zu ermöglichen. Bisher haften diese beiden Gruppen bei berufsbedingtem Fehlverhalten nicht nur mit ihrem Gesellschafts-, sondern auch mit ihrem Privatvermögen. Für andere Freiberufler wie Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer hat der Bundesgesetzgeber hier bereits Rechtssicherheit geschaffen. Für [...]
„Unnötig wie ein Kropf" nennt die AfD-Fraktion die von der EU-Kommission geplante Verschärfung des Waffenrechts. Anlass für die EU-Maßnahme sind die Attentate von Paris. Die AfD hat dazu eine Aktuelle Stunde im Plenum des Landtags beantragt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jörg Henke: „Schon heute gehört das deutsche Waffenrecht zu den schärfsten weltweit. [...]
Nichts ist den selbsternannten Meinungsmachern im Land, ob in Politik oder Presse, verhasster als das Vorhandensein individueller und gesellschaftlicher Werte und Normen. Nichts wird von den lautstarken Stimmungsangebern so sehr bekämpft und angegriffen wie die Existenz eines gesunden Selbstwertes des Einzelnen und Deutschlands im Allgemeinen. Nicht, weil das jetzige Deutschland so schlecht sei, wie es [...]