In Thüringen soll eine "Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie" errichtet werden. Das hat sich die rot-rot-grüne Landesregierung in ihren Koalitionsvertrag geschrieben und sie hat entschieden, die Amadeu-Antonio Stiftung als Trägerin der geplanten Dokumentationsstelle zu fördern. Bereits an der Zielstellung wird deutlich, dass die geplante Dokumentationsstelle einseitig ausgerichtet sein soll und somit völlig an den [...]

Der Erfurter AfD-Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, kritisiert die Stadt Erfurt scharf für ihren Plan, die Kita-Gebühren um bis zu 50 Prozent steigen zu lassen: „Es ist ein Skandal, dass die rot-rot-grüne Truppe um Oberbürgermeister Andreas Bausewein wieder einmal die Familien bluten lassen will.“ Möller forderte die Landesregierung auf, [...]

Lauingers Versuch, die Situation schön zu reden, ist unredlich Die Zahl der Asylverfahren an Thüringer Verwaltungsgerichten ist im vergangenen Jahr dramatisch angestiegen. In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden und justizpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, bezifferte die Landesregierung eine Zunahme der Verfahren um bis zu 90 Prozent. Nach der von Justiz- [...]