14 10, 2026

Espendiller/Bühl: Dem Haushalt 2027 des Bundesinnenministeriums gelingt die Migrationswende wieder nicht

2026-10-15T19:15:18+02:0014. Oktober 2026|AfD Thüringen, Aktuelles|

Berlin, 14. Oktober 2026. Zur heutigen Beratung des Haushaltsplans des Bundesministeriums des Inneren für das Jahr 2027 teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, mit: „Diese Bundesregierung hat weder den Willen noch die Kraft, die Migrationspolitik grundlegend neu auszurichten. Stattdessen erleben wir eine Symbolpolitik, die als Migrationswende verkauft werden soll, aber die Realität zeigt: [...]

12 10, 2026

Wloch: 31 Millionen Euro für Auslandsanwerbung – eigene Jugend bleibt auf der Strecke

2026-10-15T19:00:17+02:0012. Oktober 2026|AfD Thüringen, Aktuelles|

Die Thüringer Landesregierung weist für vier Förderbereiche zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte insgesamt rund 31,35 Millionen Euro aus. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor (Drucksache 8/4135). Bei den Projekten der laufenden Fachkräfte- und Weiterbildungsrichtlinie entfallen allein 16,68 der insgesamt 22,62 Millionen Euro auf Personalkosten. Für die frühere ESF-Förderperiode wurden keine [...]

10 10, 2026

Cotta: Falsche Vorwürfe haben Folgen – Presserat beanstandet „Freies Wort“, Urteile gegen funke-Medien

2026-10-15T18:58:21+02:0010. Oktober 2026|AfD Thüringen, Aktuelles|

Der Deutsche Presserat hat einer Beschwerde des medienpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jens Cotta, gegen „Freies Wort“ stattgegeben: Die Zeitung hatte fälschlich behauptet, die AfD blockiere die Neubesetzung der Richter- und Staatsanwaltswahlausschüsse durch fehlende Kandidatenaufstellungen. Der Beschwerdeausschuss stellte einstimmig einen Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht fest und erteilte einen Hinweis; die Richtigstellung war [...]

9 10, 2026

Düben-Schaumann: K.-o.-Tropfen – Opfer schützen, Täter konsequent verfolgen

2026-10-15T18:55:17+02:009. Oktober 2026|AfD Thüringen, Aktuelles|

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert einen besseren Schutz vor Straftaten mit K.-o.-Tropfen. In der Landtagsdebatte machte die AfD-Abgeordnete Kerstin Düben-Schaumann, Sprecherin der AfD-Fraktion für Sucht- und Drogenprävention, deutlich, dass Betroffene schnelle medizinische Hilfe und verlässliche Möglichkeiten zur Beweissicherung brauchen. Die Fraktion setzt sich zudem für eine bessere Aufklärung über die Gefahren und das richtige [...]

8 10, 2026

Schlösser: Zwei Jahre im Amt, jahrzehntelang kassieren – Minister-Blitzpension abschaffen!

2026-10-15T18:56:53+02:008. Oktober 2026|AfD Thüringen, Aktuelles|

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert ein Ende der sogenannten Blitzpension für Minister und Ministerpräsidenten. Mit ihrem Gesetzentwurf will sie verhindern, dass bereits zwei Jahre Amtszeit einen Anspruch auf ein späteres lebenslanges Ruhegehalt begründen. In der heutigen Debatte kritisierte der justizpolitische Sprecher Sascha Schlösser das Missverhältnis zwischen dieser Versorgung und der jahrzehntelangen Beitragsleistung von Arbeitnehmern. [...]

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