Der stellvertretende Bundesvorsitzende der „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP), Sven Hüber, hatte vor kurzem mit Blick auf eine mögliche Regierungsübernahme der AfD nach der Wahl vor der „AfD-Machtergreifung“ gewarnt. Die von ihm geforderten Maßnahmen und Äußerungen wurden von Juristen, GdP-Landesverbänden und Verfassungsexperten massiv kritisiert. Wie Apollo News nun unter Berufung auf eidesstattlich versicherte Zeugenaussagen berichtet, werden [...]

Die Enquetekommission 8/1 hat heute mit den Stimmen der Kartellparteien den AfD-Antrag abgelehnt, Verbände zu den Schäden der Corona-Maßnahmen mündlich anzuhören. Die Brombeere räumte in der Sitzung ein, die Stellungnahmen nicht vollständig gelesen zu haben; BSW-Abgeordneter Kummer torpedierte auch den Kompromissvorschlag für eine nachträgliche Anhörung. Die Zuschriften berichten von faktisch eingesperrten Heimbewohnern, Sterbenden ohne Begleitung, [...]

Die IHK Südthüringen fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Klimapolitik und stellt dabei auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 infrage. Immer schärfere nationale Vorgaben gingen an den wirtschaftlichen und technologischen Realitäten vorbei und gefährdeten zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Gefordert werden wettbewerbsfähige Energiepreise, eine widerstandsfähige Infrastruktur und eine realistische Klimaanpassung. Die AfD-Fraktion fordert als [...]

Seit dem 15. August 2026 können Vereine und Initiativen erneut Mittel aus der Thüringer Ehrenamtsförderung beantragen. Die notwendige Unterstützung des Ehrenamts wird von der Staatskanzlei jedoch zunehmend für die Selbstdarstellung der CDU genutzt. Die Staatskanzlei schuf dafür die Funktion eines »Thüringer Ehrenamtsbeauftragten«. Laut unserer Kleinen Anfrage (Drucksache 8/3331) handelt es sich nicht um ein gesetzlich [...]

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Antrag auf ein erneutes konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt eingebracht. Der Verlust seines Doktorgrades, seine Lügen gegenüber dem Landtag rund um die MDR-Rundfunkratsaffäre und seine peinlichen KI-generierten Reden und Medienbeiträge haben gezeigt, dass die fehlende moralische Integrität von Voigt seinen Verbleib als Ministerpräsident schon alleine aus [...]