12 09, 2026

Stephan Brandner: AfD-Bundestagsfraktion erstattet Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz

2026-09-17T12:15:55+02:0012. September 2026|AfD Thüringen, Aktuelles|

Die AfD-Bundestagsfraktion hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen verleumderischer Beleidigung gestellt. Anlass ist die Rede des Bundeskanzlers während der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag am Mittwoch, in der er der AfD-Fraktion vorgeworfen hatte, sie propagiere „Remigration", was „nichts anderes" sei „als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft". Dazu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar [...]

11 09, 2026

Dietrich: An den Hochschulen gilt Narrenfreiheit für gewaltbereite Linksextreme

2026-09-11T17:51:44+02:0011. September 2026|AfD Thüringen, Aktuelles|

Der Thüringer Landtag hat sich heute auf Antrag der AfD-Fraktion mit der Unterwanderung der Hochschulen durch gewaltbereite Linksextreme befasst. Diese waren unter anderem für die Ausschreitungen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt und tätliche Angriffe auf die Journalisten von Apollo News und der Jungen Freiheit verantwortlich. Militante Bündnisse wie »Widersetzen«, die unter anderem Flugblätter mit Tipps [...]

10 09, 2026

Muhsal: Regierungskrise wird zur Parlamentskrise

2026-09-11T17:50:29+02:0010. September 2026|AfD Thüringen, Aktuelles|

Nach der Auflösung der BSW-Fraktion sind die politischen Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag vollkommen ungeklärt. Trotzdem wurde heute mehrheitlich die Ausschussbesetzung geändert. Dazu erklärt Wiebke Muhsal, parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Die neu gegründete Partei Thüringen selbstgerecht ist nie zu einer Wahl angetreten und wurde von keinem einzigen Thüringer legitimiert, ihre Macht ungerührt weiterzuverwalten. [...]

9 09, 2026

Höcke: Voigt hat seine Glaubwürdigkeitskrise zur Verfassungskrise Thüringens gemacht!

2026-09-09T18:09:11+02:009. September 2026|AfD Thüringen, Aktuelles|

Nach der Implosion der BSW-Fraktion sind die politischen Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag völlig ungeklärt. Dennoch soll der Landtag bereits über eine neue Besetzung der Ausschüsse entscheiden. Die AfD-Fraktion lehnt ein solches Vorgehen ab, da Artikel 62 der Thüringer Verfassung verlangt, dass die Zusammensetzung der Ausschüsse die Mehrheitsverhältnisse im Landtag widerspiegelt. Solange aber nicht einmal eindeutig [...]

8 09, 2026

Muhsal: Brombeer-Koalition wird zur Beutegemeinschaft

2026-09-09T05:39:09+02:008. September 2026|AfD Thüringen, Aktuelles|

Landtagspräsident Dr. Thadäus König hat sich heute im Ältestenrat geweigert, das Nichtbestehen der BSW-Fraktion festzustellen, und stützt damit eine Regierung, der die rechtliche Grundlage entzogen ist. Die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten Sven Küntzel und Anke Wirsing wollen künftig als Gruppe auftreten und rechnen sich selbst der Opposition zu – obwohl der Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und [...]

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