Rot-Rot-Grün plant die Einführung eines Azubi-Tickets, mit dem Auszubildende kostengünstig zur Ausbildungsstelle gelangen können. Allerdings sollen damit außerhalb des Verkehrsverbundes Mittelthüringen keine Busse benutzt werden können. Dazu sagt Thomas Rudy, infrastrukturpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Seit Beginn der Legislaturperiode ist Rot-Rot-Grün mit dem Azubi-Ticket beschäftigt. Es gab immer wieder Verzögerungen. Nun ist nichts Halbes und nichts Ganzes herausgekommen. [...]

Migrationsminister Dieter Lauinger hat gestern einen sogenannten „Bleiberechtserlass" unterzeichnet. Damit sollen Opfer rechtsextremistischer Gewalt vor einer Abschiebung geschützt werden. Dazu sagt Stefan Möller, migrations- und justizpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Wie bereits beim Winterabschiebestopp 2015 sabotiert die rot-rot-grüne Landesregierung mit dem ‚Bleiberechtserlass' für vermeintliche oder tatsächliche Opfer ‚rechter und rassistischer' Gewalt vorsätzlich das Aufenthaltsgesetz des Bundes. Dieses sieht [...]

Bei Hausdurchsuchungen in Rudolstadt und Kirchhasel Mitte März haben Polizeibeamte funktionsfähigen Sprengstoff, kiloweise Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoff und ein mobiles Labor gefunden. Gegen die beiden Tatverdächtigen, von denen einer Kontakte in die linksradikale Szene hat, wird wegen der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens ermittelt. Am 8. Mai durchsuchte die Polizei ein Haus in Steinach im Kreis [...]

Quelle: AfD Thüringen bei YouTube