Pünktlich zur Bundestagswahl 2017 entdecken die Altparteien die Wählerinteressen und damit das Thema Rente, das es ansonsten nur durch Verschlimmbesserungen in die hohe Politik schafft. Ein Reförmchen hier, ein Reförmchen da und dazwischen die Hartz-Regeln unter Rot-Grün, welche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Renten haben. Auch wenn einige Genossen mittlerweile auftreten, als hätten sie mit dem Kabinett Schröder nie etwas zu tun gehabt.

Stolz verkündete Arbeitsministerin Nahles (selbst nicht gerade die Expertin für Arbeit in der freien Wirtschaft) vor einigen Tagen, dass bis 2045 das Rentenniveau nicht unter 46% fallen werde. Sie hätte das Niveau ja auch weiter sinken lassen können, so der Tenor, wenn das mal kein lupenreiner Zynismus ist. Ein weiteres Absenken wäre vor der besagten Bundestagswahl vermutlich schlecht angekommen, weswegen das Jahr 2045 herhalten muss. Nun kämen die meisten Rentner mit 46% klar, wenn sie ein Gehalt so hoch wie das von Andrea Nahles aufweisen könnten, welche ihrerseits für ihre Pension nichts zurücklegen oder abgeben muss. Und nicht wenige Bürger würden sich freuen, hätte man ihnen nicht die Studienjahre als angerechnete Beitragsjahre gestrichen. Oder würde nicht eine Zwangsverrentung bei Hartz-Bezug drohen. Jedenfalls ist Altersarmut nichts, was urplötzlich vom Himmel gefallen ist. Auch wenn die verantwortlichen Parteien der letzten Jahre und Jahrzehnte sich so verhalten.

An die Ursachen hat sich schließlich keine der jetzt lautstark für sich werbenden Altparteien gewagt, wahrscheinlich, weil es dann die letzten Stammwähler verprellt hätte oder man tatsächlich mal handeln müsste statt im Bundestag zu phrasieren: Das Mitfinanzieren der Rente durch Einzahlungen von Beamten, die Entbürokratisierung der Arbeitsagenturen und das Vereinfachen des Arbeitslosengeld II-Systems. Ersteres hätte die Grünen wohl einen Großteil ihrer Wählerschaft gekostet. Zu diesen Veränderungen gab es genug Zeit und etliche Gelegenheiten, die Altpolitik erhöhte sich jedoch lieber die Diäten und erfand Verdienstmöglichkeiten für die Versicherungsgesellschaft in Form der gewissen privaten Altersvorsorge. Manch Obergenosse ist sogar der Meinung, dass man mit 600€ Rente doch nicht so schlecht dran sei. Nichts von dem, was tatsächlich helfen würde und was wir als AfD in unserem Grundsatzprogramm erarbeitet haben, wurde altpolitisch angedacht, geschweige denn umgesetzt.

Auch die Linken reden viel über Rente, wenn Wahlen anstehen. Wie sie die von ihnen forcierte Masseneinwanderung, welche zu Lohn-Dumping führt, die Agenturen alles andere als verschlankt und die Sozialkassen zusätzlich belastet, aber mit ihrer Selbstvermarktung in Einklang bringen wollen, hat leider noch kein Pressevertreter öffentlich gefragt. Daher bleibt es dabei: Das Thema Rente beschäftigt die Altparteien nur zu Wahlkampfzeiten.

 

Nadine Hoffmann