Zur Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2014/15 für das Land Thüringen heute erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke:
„Die Landesregierung verharmlost Islamismus und Linksextremismus. Dies wird an einem Beispiel deutlich: Der Bericht stellt fest, dass sich auch in Thüringen Salafisten in der ‚Flüchtlingsarbeit‘ engagieren. Konkrete Erkenntnisse über ‚islamistische oder gar jihadistische Propaganda bzw. Rekrutierungsbemühungen unter Flüchtlingen‘ lagen dem Verfassungsschutz angeblich nicht vor. Das widerspricht völlig der Einschätzung der Bundesregierung. Diese warnt ausdrücklich davor, dass Salafisten verstärkt unter Flüchtlingen rekrutieren.
AfD wirkt: Die Kommunistische Plattform der LINKEN wird doch im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Durch die Große Anfrage der AfD zum Links- und Rechtsextremismus kam an die Öffentlichkeit, dass die Landesregierung erwogen hatte, die Kommunistische Plattform nicht länger zu beobachten.
Dank des Druckes durch die AfD-Fraktion hat die Landesregierung endlich den Verfassungsschutzbericht veröffentlicht. Die AfD-Fraktion hatte im Innen- und Kommunalausschuss einen Antrag eingebracht, in dem sie danach fragte, warum der Bericht immer noch nicht vorliegt.“
Quelle: AfD-Fraktion
