Am 19. September 2025 fand in Gera ein Bürgerstammtisch statt, der sich dem Thema „Direkte Demokratie am Beispiel der Schweiz“ widmete.
Als Referent sprach Dr. Ulrich Schlüer, ehemaliger Nationalrat und Publizist. Die Veranstaltung, die auf Einladung des AfD-Mitglieds Dr. Harald Frank stattfand, beleuchtete nicht nur die Funktionsweise der direkten Demokratie in der Schweiz, sondern zog auch Vergleiche zu den politischen Gegebenheiten in Deutschland und der Welt.
Kernpunkte des Vortrags
* Schweiz als Vorbild, aber nicht als Missionar: Dr. Schlüer betonte, dass die Schweiz keineswegs als „Missionar“ für andere Staaten auftreten sollte. Jedes Land müsse seinen eigenen politischen Weg finden. Dennoch biete die direkte Demokratie der Schweiz ein Modell, das sich in vielen Bereichen bewährt habe.
* Staatsschulden und Wirtschaft: Ein zentraler Punkt war der Vergleich der Haushaltsführung. Während die Schweiz dank ihrer Schuldenbremse und der bürgerlichen Kontrolle über Steuern und Ausgaben weitgehend schuldenfrei sei, kämpften andere europäische Staaten, darunter auch Deutschland, mit massiven Staatsschulden. Die direkte Demokratie verhindere „Abenteuerpolitik“ und sorge für Haushaltsdisziplin.
* Neutralitätspolitik unter der Lupe: Die traditionelle Schweizer Neutralität war ein weiteres Hauptthema. Dr. Schlüer kritisierte, dass die Schweiz mit den Sanktionen gegen Russland von ihrem Neutralitätsprinzip abgewichen sei. Eine Volksinitiative zur zukünftigen Neutralitätspolitik sei bereits eingereicht.
* Direkte Demokratie in der Praxis: Als Beispiele für die bürgerliche Mitsprache nannte Dr. Schlüer die obligatorischen Volksabstimmungen bei Verfassungsänderungen und die Möglichkeit, per Volksinitiative spezifische Themen zur Abstimmung zu bringen. Ein historisches Beispiel war die Volksabstimmung zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Jahr 1992, die nur knapp gegen einen EU-Beitritt ausging und als „Wegscheide“ für die moderne Schweizer Politik gilt.
* Globale Perspektive: Dr. Schlüer ordnete die aktuelle Weltlage in den Kontext eines geopolitischen Wandels ein. Er sieht den Hauptkonflikt der Gegenwart zwischen den USA und China und stellte fest, dass Europa in diesem Kräftemessen eine eher untergeordnete, aber dennoch betroffene Rolle spiele.
Die Veranstaltung bot einen tiefen Einblick in die Mechanismen der direkten Demokratie und regte die Anwesenden dazu an, über die eigenen politischen Strukturen nachzudenken.
Abschließend möchten wir uns herzlich bei Dr. Harald Frank bedanken, der durch seine Einladung von Dr. Ulrich Schlüer diese aufschlussreiche Veranstaltung möglich gemacht hat.
 
Kerstin Müller
Sprecherin des AfD-Stadtverbandes Gera