Henke: „Als konstruktive Opposition wollen wir das Beste für unsere Kommunen!“
Im Rahmen der Plenumsdebatte diese Woche um das Vorschaltgesetz legte die AfD-Fraktion einen Entschließungsantrag vor, der den gröbsten Schnitzer des rot-rot-grünen Vorschaltgesetzes heilt.
Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke: „Wir bleiben Gegner dieser Gebietsreform nach rot-rot-grüner Machart, wollen aber als konstruktive Opposition unter den gegebenen, schwierigen Bedingungen das Beste für unsere Kommunen herausholen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, für eine Gleichbehandlung der kreisfreien Städte und Landkreise zu sorgen. Es darf nicht sein, dass ihnen – im Gegensatz zu kreisangehörigen Gemeinden – keine Freiwilligkeitsphase zugebilligt wird und Fusionsprämien und Entschuldungsbeihilfen versagt bleiben. Für uns ist klar: eine Stadt wie Gera – zweifellos die Hauptstadt Ostthüringens, ein im Landesentwicklungsplan 2025 festgelegtes Oberzentrum und nah dran an der willkürlich von Rot-Rot-Grün festgelegten Mindesteinwohnerzahl von 100.000 Einwohnern – hat die Kreisfreiheit verdient! Sollte sie in einen Landkreis eingegliedert werden, so ist für uns selbstverständlich, dass das Land die Bedingungen dafür schaffen muss – mit der Gewährung einer Fusionsprämie und mit einer umfassenden Entschuldung.“
Ein weiterer wesentlicher Punkt des Antrages sei eine umfassende Evaluation der Gebietsreform nach deren Umsetzung. „In vielen anderen Bundesländern ist eine solche ausgeblieben. Wenn man jedoch bewerten will, ob die Gebietsreform ihre Versprechungen wirklich eingelöst hat, die kommunalen Verwaltungen leistungsstärker und bürgernäher zu machen und für mehr Rechtssicherheit und Einspareffekte zu sorgen, dann ist eine umfassende Evaluation ein Muss. Die Landesregierung darf sich hier nicht aus der Pflicht stehlen und muss sich auch unangenehmen Fakten stellen. Wenn die Ramelow-Regierung nicht willens oder in der Lage ist, wenigstens Schätzungen zu den Einsparpotentialen und eine verlässliche Kostenanalyse vorzulegen, so sollte eine Bewertung nach der Umsetzung der Reformmaßnahmen umso ernster genommen werden. Das alles zeigt: wir stehen fest an der Seite unserer Landkreise und kreisfreien Städte“, so Henke abschließend.
Quelle: AfD-Fraktion
