Mitgliederrundbrief: Nordstream-Untersuchungsausschuss sofort, Neues aus unseren Kommunalfraktionen im März

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde im Kreisverband Ilmkreis-Gotha,

in der letzten Sitzungswoche haben wir im Bundestag eingefordert, einen Untersuchungsausschuss zu den Anschlägen auf die Nordstream-Leitungen einzusetzen. Auch ein halbes Jahr nach dem fatalen Angriff hat die Bundesregierung weder einen Verantwortlichen ausfindig gemacht, noch Ergebnisse irgendeiner Untersuchung vorgestellt, sondern bei Nachfragen z.B. auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt, dass weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht erteilt werden können!

Wir fordern, aufzuklären: Wie und auf der Basis welcher Erkenntnisse hat sich die Bundesregierung seit den Anschlägen vom 26. September 2022 verhalten? Dabei sind alle relevanten Informationen zum Vorfeld der Anschläge, die Untersuchung des Tathergangs und der Urheberschaft zwingend zu ermitteln!

https://dserver.bundestag.de/btd/20/059/2005989.pdf

In einem weiteren Antrag haben wir die Streichung von Asylanreizen gefordert, aktuell ist außerdem der sündhaft teure „Erweiterungsbau“ des Kanzleramts, gegen den wir uns seit 2019 einsetzen. Mehr im Video: https://fb.watch/jxJXcgxJLR

In diesem Rundbrief finden Sie die aktuellen Berichte aus unseren Kommunalfraktionen, die sich in den letzten Stadtrats- und Kreistagssitzungen wieder für unsere Ziele und Anliegen stark gemacht haben.

Für den Kreisvorstand
Herzlichst, Ihr / Euer

Marcus Bühl

+++ Aktuelles aus den AfD-Fraktionen im Kreistag Ilmkreis und im Stadtrat Ilmenau +++

Aktuell sind keine brisanten Themen auf der Tagesordnung des Stadtrates. Ein kontroverses Thema zeichnet sich aber für die Zukunft ab, das ist die Anpassung der Kindergartengebühren in den städtischen Einrichtungen. Über dieses Thema werden wir auch zum nächsten Bürgertisch am 30.3 um 19 Uhr im Bowling Center Ilmenau berichten und diskutieren.

Im Kreistag grüßt das Murmeltier, wie im letzten Jahr konnte der Haushalt im ersten Anlauf nicht beschlossen werden. Die AfD stört sich an den ideologischen Projekten und den anhaltenden Problemen beim sog. Autonomen Fahren. Bis jetzt hat der Kreis schon über 500.000 Euro in dieses Stillleben investiert. Genau wie FW & CDU stören wir uns darüber hinaus am Aufwuchs beim Personal, nur die Höhe der Kreisumlage ist nicht so ein Dogma bei uns in der Fraktion.

Es ist durchaus möglich, dass auch in der kommenden Kreistagssitzung kein Haushalt verabschiedet wird. Auch über dieses Thema sprechen wir etwas ausführlicher auf dem Bürgertisch in Ilmenau am 30. März.

Für die Fraktionen,
Jens Dietrich

+++ Aktuelles aus der AfD-Fraktion im Kreistag Gotha +++

Wie jeder normal denkende Mensch lehnt auch die AfD Fraktion im Gothaer Kreistag Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ab. Waffen haben noch nie für Frieden gesorgt! Deshalb haben wir einen Antrag mit dem Titel „Erklärung des Gothaer Kreistages „Gegen Krieg und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete““ zum vergangenen Kreistag eingebracht. Dieser wurde vom Landrat wegen angeblicher Nicht-Zuständigkeit ohne Sachdebatte von der Tagesordnung genommen, was wir als Fraktion rechtlich prüfen lassen werden. Zudem wurde der Titel des Antrages um die Angabe „Gegen Krieg und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete“ in der Tagesordnung gekürzt. Warum so verfahren wurde, wurde nicht begründet. Offenbar ist dem Landrat dieses Thema so unangenehm, dass er jegliche Diskussion dazu im Keim ersticken möchte. Wir als Fraktion sind darüber sehr irritiert, denn ist nicht Frieden unser aller Anliegen? Dass der Kreistag sehr wohl für derlei Anträge zuständig ist, zeigt der Saale-Orla-Kreis, in dem die fast wortgleiche Resolution Anfang März beschlossen wurde.

Für Unruhe sorgte außerdem unser Änderungsantrag, den wir zum Ärger des Landrates erst kurz vor der Sitzung einbrachten (das ist unser gutes Recht – Änderungsanträge können sogar noch während der Behandlung des jeweiligen Tagesordnungspunktes eingebracht werden – trotzdem wurden wir unsinnigerweise dafür gerügt): Wir positionieren uns klar gegen einen Neubau der Verwaltungsgebäude! Die dafür veranschlagten 60 Millionen werden wohl kaum ausreichen und sind schon jetzt für einen 200 Millionen-Haushalt komplett überdimensioniert. Sanierung mit Teilneubau ja, aber mit Augenmaß und Verstand mit Blick auf das Budget, das sind wir dem Steuerzahler schuldig.

Zu guter Letzt haben wir die Entlastung des Landrates für den Haushalt 2021 nicht wie üblich einfach „durchgewunken“, unser Kreistagsmitglied Miriam Kütter begründete griffig, warum es eine Entlastung mit uns nicht geben wird: „Knapp 4 Millionen Euro fehlende Erstattungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stehen im vorliegenden Schlussbericht zu Buche. Ursächlich hierfür ist nach Angaben der Verwaltung die nicht zeitnahe Abrechnung der Ausgaben gegenüber dem Land. Doch auch ob und wann diese Gelder vom Land zurückgezahlt werden steht noch immer in den Sternen. Wir sprechen hier immerhin vom Haushalt des vorvergegangenen Jahres! Man könnte nun argumentieren, dass dem Landrat bzw. dem Kreis hier die Hände gebunden sind. Dem ist nicht so. Eine Option wäre ein Aufnahmestopp, wie er bereits in anderen Thüringer Landkreisen praktiziert wird und wurde. Eine andere Option sind klare Worte von Seiten des Landrates an Land und Bund, dass wer die Musik bestellt, sie auch bezahlen muss. Diese konsequente Durchsetzung von Interessen des Kreises und somit der Bürger die hier leben, können wir nicht erkennen. In diesem Zusammenhang sehen auch wir dem kommenden Flüchtlingsgipfel mit Interesse entgegen.“

Für die Fraktion,
Miriam Kütter

+++ Aktuelles aus der AfD-Stadtratsfraktion Gotha +++

Stadtratssitzung des Gothaer Stadtrates am 23.03.2023:

Am vergangenen Donnerstag fand in der Stadthalle die 2. Sitzung des Gothaer Stadtrates statt. Fast 40 Punkte standen auf der Tagesordnung. Nach einigen Änderungen der TO begann die Sitzung mit dem Informationsbericht des Oberbürgermeisters. Gleich im Anschluss beantwortete der Bürgermeister unsere Anfrage zum Straßenzustand der Bergallee. Bürgermeister Zillmann bestätigt, dass sich die Straße vor dem Gymnasium Ernestinum in einem schlechten Zustand befindet und will dort mit provisorischen Reparaturen schnelle Abhilfe schaffen. Auf eine schnelle Sanierung kann er jedoch keine Hoffnung machen: Zwar sei der Ausbau der Bergallee für 2025/26 geplant und die Planungen könnten bereits in diesem Jahr beginnen. Die Stadtverwaltung geht jedoch nicht davon aus, dass sie die nötigen Fördermittel einwerben kann, denn die Bergallee befindet sich nicht im Sanierungsgebiet Altstadt.

Danach mussten zahlreiche Umbesetzungen in Ausschüssen und Aufsichtsräten abgestimmt werden, da sich die Fraktion der Linken im Gothaer Stadtrat weiter dezimiert und den Fraktionsstatus verloren hat.

Sehr zeitaufwändig war im Punkt 10.11. die Abstimmung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl, jeder der über 60 Schöffenkandidaten musste einzeln abgestimmt werden.
Im Anschluss wurde der nicht öffentliche Teil behandelt und danach, nach über drei Stunden, ging eine lange Stadtratssitzung zu Ende.

Jens Fiedler
Fraktionsvorsitzender der
AfD-Fraktion im Gothaer Stadtrat

+++ Aktuelles aus der AfD-Fraktion im Stadtrat Arnstadt +++

Eine unserer vielen Anfragen im Arnstädter Stadtrat. „Kontrolle und Durchsetzung von Sparmaßnahmen“:

1. Wie wird bzw. wurde die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV) in städtischen Gebäuden umgesetzt?

2. Wie oft und durch wem wurde diese Verordnung in städtischen Gebäuden geprüft?

3. Wie viel konnte die Stadt seit Inkrafttreten durch die Umsetzung dieser Verordnung bis heute einsparen?

Eine Beantwortung dieser Anfrage erwarten wir bis zur nächsten Stadtratssitzung, am 23.03.2023. Aus Erfahrung jedoch, könnte dies eine längere Zeit in Anspruch nehmen.

Für die Fraktion,
Markus Klimpel