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Aktuelles aus dem Kreisverband Nordhausen
Nauer: Brückenbau an der Linkenmühle im Haushalt verankern
Nach Angaben des Landratsamts erhält der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt 7,1 Millionen Euro vom Bund für den Neubau der Linkenmühlenbrücke. Insgesamt soll der Neubau 12,3 Millionen Euro kosten. Brunhilde Nauer, haushaltspolitische Sprecherin [...]
Cotta: Demokratie nicht hinter verschlossenen Türen verhandeln
Das von der sogenannten Brombeer-Koalition beschlossene „Parlamentarische Pflichtenheft“ hebelt zentrale Prinzipien der demokratischen Willensbildung aus. Anstatt Gesetzesentwürfe im Parlament und in den zuständigen Ausschüssen zu debattieren, sollen diese künftig in [...]
AfD-Fraktion fordert Abschaffung der CO2-Steuer
Auf Initiative der AfD-Fraktion befasste sich der Thüringer Landtag letzte Woche mit einem Antrag, der die Landesregierung dazu auffordert, sich im Bundesrat für die Aussetzung der geplanten CO2-Steuererhöhung ab 1. [...]
AfD-Fraktion fordert flächendeckende Krankenhausversorgung
Die Krankenhäuser in Thüringen befinden sich aufgrund einer strukturell unzureichenden Finanzierungsgrundlage ökonomisch unter Druck, was bereits zur Schließung der im 8. Thüringer Krankenhausplan noch berücksichtigten Krankenhäuser in den Städten Schleiz [...]
Krell: Historisches Neubautief Konsequenz der sogenannten Energiewende
Wie aktuell veröffentlichte Zahlen zu Baugenehmigungen belegen, werden im Freistaat so wenig Wohnungen gebaut wie seit 1995 nicht mehr. Von Januar bis Oktober wurden insgesamt 2.415 Anträge für Bauvorhaben genehmigt. [...]
Prophet: Nun fallen die Masken der unheiligen Koalition
Die Ernennung von Tilo Kummer zum Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten kommentiert der Sprecher für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Jörg Prophet, wie folgt: „Voigts Gier nach Macht ist [...]