In der heutigen Haushaltsdebatte im Thüringer Landtag hat die CDU-Fraktion alle Änderungsanträge der AfD-Fraktion zum Haushalt abgelehnt. Darunter waren Positionen, die die CDU selbst ausdrücklich befürwortet. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Kießling: „Es ist völlig unverständlich, warum die CDU gegen mehr Polizisten und eine bessere Ausstattung der Polizei stimmt. Ebenso wurde unser Antrag, einen Fonds zur Lösung des Versicherungsproblems der freiberuflichen Hebammen einzurichten, abgelehnt. Auch den freiwilligen Zusammenschluss der Kommunen hätte unser Vorschlag endlich gegenfinanziert. Wie erklärt Herr Mohring seinen Wählern, dass er gegen originäre CDU-Positionen stimmt? Dass die CDU aus taktischen Gründen gegen die Haushaltsanträge der AfD-Fraktion votiert, macht sie unglaubwürdig. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Oppositionspolitik.“
Quelle: AfD-Fraktion
